Minister belastet Finanz-Klage mit Nazi-Spruch
München/Saarbrücken. Die seit Monaten angekündigte Verfassungsklage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich ist gestern von einem Eklat überschattet worden. Die SPD forderte "Konsequenzen" von Bayerns Finanzminister Markus Söder
München/Saarbrücken. Die seit Monaten angekündigte Verfassungsklage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich ist gestern von einem Eklat überschattet worden. Die SPD forderte "Konsequenzen" von Bayerns Finanzminister Markus Söder. Der CSU-Politiker hatte in München bei einer Pressekonferenz zur Einreichung der Schrift beim Karlsruher Gericht gesagt: "Seit heute morgen um neun Uhr wird geklagt." Damit habe sich Söder an die Wortwahl angelehnt, der sich Adolf Hitler 1939 beim Überfall auf Polen bedient hatte ("Seit 5.45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen"). Bayerns SPD-Chef Florian Pronold äußerte sich "entsetzt" vom Gebrauch des "Nazi-Jargons" aus dem "Wörterbuch des Unmenschen". Noch schlimmer sei, dass Regierungschef Horst Seehofer (CSU) dabei "beifällig gelacht" habe.
Die Unions-geführten Länder Bayern und Hessen hatten gestern (wie über Monate medienwirksam angekündigt) ihre Klage gegen den Finanzausgleich in Karlsruhe eingereicht. Er sei ungerecht und leistungsfeindlich. Über den Ausgleich wurden 2012 rund 7,9 Milliarden Euro umverteilt. Davon zahlte Bayern etwa die Hälfte, Hessen rund 1,3 Milliarden Euro.
Saar-Finanzminister Stephan Toscani (CDU) bezeichnete die Klage gegen das System, das bis 2019 ohnehin neu verhandelt werden muss, als unverständlich. Es sei zu befürchten, dass sie Reformgespräche behindere. Er wies darauf hin, dass sich die Abhängigkeit des Saarlandes von den Ausgleichszahlungen verringert habe. Im Jahr 2000 habe es noch 167 Millionen erhalten, im vergangenen Jahr lediglich 92,2 Millionen Euro. Man werde sich die Klageschrift der beidehn Länder in Ruhe ansehen und sei gelassen, sagte Toscani. Die Saar-SPD nannte die Klage ein "offensichtliches Wahlkampfmanöver" und einen "Angriff auf den Föderalismus".
Ein Sprecher des bayerischen Finanzministers nannte die Verbindung des Söder-Zitats mit der Hitler-Aussage "völlig konstruiert". Sollte sich jemand verletzt fühlen, sei "das nicht beabsichtigt" und man "würde das bedauern". , Meinung rmü/dpa /dapd/red
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