Mindestlohn soll für weitere Branchen gelten
Berlin. Mit der Einberufung entscheidender Gremien hat Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) den Weg für weitere Mindestlöhne freigemacht. Diese seien "ein Kernelement sozialer Gerechtigkeit", sagte Scholz. In Berlin tagte erstmals der Mindestlohn-Hauptausschuss, um über Lohn-Untergrenzen in Wirtschaftszweigen mit geringer Tarifbindung zu beraten
Berlin. Mit der Einberufung entscheidender Gremien hat Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) den Weg für weitere Mindestlöhne freigemacht. Diese seien "ein Kernelement sozialer Gerechtigkeit", sagte Scholz. In Berlin tagte erstmals der Mindestlohn-Hauptausschuss, um über Lohn-Untergrenzen in Wirtschaftszweigen mit geringer Tarifbindung zu beraten. Die Runde soll prüfen, ob gesetzliche Mindestlöhne in diesen Branchen notwendig sind, um "soziale Verwerfungen" zu vermeiden.
Gleich zu Beginn zeichnete sich jedoch reichlich Konfliktstoff in dem Gremium ab, dem Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern angehören. DGB-Chef Michael Sommer sagte, für ihn stehe ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn "deutlich" über 7,50 Euro im Vordergrund. Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt kritisierte dagegen, Mindestlöhne machten die Lohnfestsetzung zum "Spielball der Politik". Er sehe derzeit keine weitere Branche, die Mindestlöhne erhalten sollte.
Scholz kündigte derweil an, für die rund 600 000 Beschäftigten der Pflegebranche würden noch dieses Jahr Lohn-Untergrenzen eingezogen. Vertreter von Gewerkschaften, kommunalen und privaten Arbeitgebern sowie der Kirchen wurden in eine Pflegekommission berufen, die nächste Woche ihre Beratungen aufnimmt. Mitglieder dieses Gremiums erwarten eine schnelle Einigung.
Auch für industrielle Großwäschereien, die Abfallwirtschaft und die Bergbauspezialdienste sollen noch 2009 Mindestlöhne eingeführt werden. Vorgesehen sind verbindliche Regelungen ferner für das Wach- und Sicherheitsgewerbe sowie für die Aus- und Weiterbildung. Derzeit gelten Mindestlöhne in Deutschland bereits für rund 1,8 Millionen Beschäftigte verschiedener Branchen (siehe Grafik). ddp/dpa/epd
