Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro, der ab 2017 in Deutschland flächendeckend für alle Branchen gelten soll, könnte für 15 Branchen Schwierigkeiten bringen. Das hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gestern in Berlin eingeräumt, nachdem ihr Gesetzentwurf über die Lohnuntergrenze vom schwarz-roten Bundeskabinett beschlossen wurde.

Tatsächlich wird etwa im Saarland nach SZ-Recherchen in einigen Branchen mit erheblichen Auswirkungen des Gesetzes gerechnet. So kalkuliert die Gastronomie bereits mit steigenden Preisen. Die vom Mindestlohn betroffenen Betriebe hätten keine andere Chance mehr, die höheren Personalkosten auszugleichen, sagte Frank Hohrath, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes Dehoga an der Saar. Die Landwirte in der Region befürchten nach Angaben ihres Verbandes Personalabbau auf vielen Höfen. Nahles selbst nannte unter anderem das Taxigewerbe sowie Obst- und Gemüsebauern als Branchen, denen der Mindestlohn Schwierigkeiten bereiten könnte. Sie sagte diesen Unterstützung zu, will aber keine vom Mindestlohn ausnehmen. Dagegen warben Politiker der Union, etwa der Saar-CDU-Generalsekretär Roland Theis, für weitere Ausnahmen, etwa bei Zeitungszustellern. Der Mindestlohn soll mit Einschränkungen ab 2015, ab 2017 überall gelten.

Nach dem überarbeiteten Entwurf werden Langzeitarbeitslose bei Annahme eines Jobs in den ersten sechs Monaten von der Lohnuntergrenze ausgeklammert, zudem Jugendliche unter 18 ohne Ausbildung, Praktikanten in Berufsvorbereitung sowie ehrenamtliche Tätigkeiten. Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) nannte den Mindestlohn einen "wichtigen Schritt zur Stärkung des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts in unserem Land". Die Saar-Linke stichelte, die SPD lasse sich von der Union am "Nasenring durch die Manege führen". > e, Meinung