Saarbrücken. Im Saarland kann der Fiskus nach den jüngsten Selbstanzeigen von Steuerflüchtlingen mit Nachzahlungen von über zehn Millionen Euro rechnen. Die Steuerschuld, die sich aus den bisher 35 hier zu Lande eingegangenen Selbstanzeigen ergebe, bewege sich im "unteren zweistelligen Millionenbereich", sagte gestern Saar-Finanzminister Peter Jacoby (CDU) der SZ. Bundesweit haben nach dem Aufkommen der CD mit Daten von Deutschen, die Geld in der Schweiz vor dem Fiskus versteckt haben, über 3000 Bürger von der gesetzlichen Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht, einer Strafverfolgung durch Selbstanzeige zu entgehen. Bundesweit wird mit Nachzahlungen von rund 300 Millionen Euro gerechnet.Derweil gerät die Straffreiheit für Steuersünder, die sich selbst anzeigen, massiv in die Kritik. Jacoby kündigte an, sich in der Finanzministerkonferenz dafür einzusetzen, sie "ab einer gewissen Bagatellgrenze aus dem Gesetz zu tilgen". Strafnachlass solle nur noch im Rahmen dessen gewährt werde, was auch bei anderen Delikten rechtsstaatliche Praxis sei. Die derzeitige Welle der Selbstanzeigen beruhe wohl nicht auf Reue, sondern Angst vor Strafverfolgung. "Das pervertiert das System" so Jacoby. Auch bei Sozialbetrug gebe es keine völlige Straffreiheit bei Selbstanzeige. "Hier tut sich eine krasse Gerechtigkeitslücke auf." Auch Saar-SPD-Chef Heiko Maas forderte ein Ende der Regelung, weil sie "weder gerecht noch logisch" sei. Es zeigten sich nur jene an, deren Enttarnung kurz bevorstehe. Sie entzögen sich so der Strafzahlung.

Unterdessen hat SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel vorgeschlagen, Steuerhinterziehung ab einer gewissen Höhe als Verbrechen zu werten und mit Haft ohne Bewährung zu ahnden. Den Finanzbehörden in Baden-Württemberg sollen derweil für 600.000 Euro neue Daten über rund 600 mutmaßliche Steuersünder angeboten worden sein.