Künftige Investitionen Milliarden und Millionen: Was die Groko wofür ausgeben will
Berlin · Rente, Familienpolitik, Wohnungsbau – die neue große Koalition hat viele Baustellen. Ein Überblick dazu, wer besonders profitieren könnte.
() Den „Koalitionsvertrag für die kleinen Leute“ (Seehofer) lässt sich die neue Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU einiges kosten: Mindestens 46 Milliarden Euro zusätzlich will sie verteilen – auch dank der jüngsten Überschüsse bei den Steuereinnahmen.
Das Kindergeld für Familien soll um 25 Euro im Monat steigen. Auch der Kinderzuschlag für Einkommensschwache wird erhöht. Von einem „Baukindergeld“ sollen Familien mit mittlerem Einkommen profitieren, denen bislang das Eigenkapital fehlt.
Schüler, Auszubildende und Studenten profitieren ebenfalls: Zwei Milliarden Euro sind für den Ausbau von Ganztagsschulen und -betreuung geplant. Für die Ganztagsbetreuung von Grundschülern wird ein Rechtsanspruch verankert. Außerdem ist eine Milliarde Euro für eine Bafög-Reform geplant. Auch in die nicht-akademische Ausbildung fließt mehr Geld – zum Beispiel mit 350 Millionen Euro für ein neues Meister-Bafög.
Für Arbeitnehmer soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte sinken. Und die Arbeitgeber sollen ab 2019 wieder den gleichen Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlen wie die Beschäftigten. Der „Soli“ soll schrittweise wegfallen. Wer Teilzeit gearbeitet hat, um sich um ein Kind zu kümmern, soll ein Rückkehrrecht in Vollzeit bekommen, mit Einschränkungen bei kleineren Firmen. Befristete Arbeitsverhältnisse sollen eingedämmt werden.
Ein Herz für Rentner: Wer Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat, soll nach 35 Beitragsjahren eine Grundrente zehn Prozent über der Grundsicherung erhalten.
Um die hohen Mieten in Großstädten zu dämpfen, sind zwei Milliarden Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau geplant. Es sollen 8000 zusätzliche Pflege-Stellen geschaffen werden. Durch flächendeckende Tarifverträge und Angleichung des Pflegemindestlohns in Ost und West soll zudem die Bezahlung von Pflegern verbessert werden. Außerdem sind neue Anreize für Aus- und Erholungszeiten für Patientenangehörige geplant.
Bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sollen je 7500 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Die Videoüberwachung soll ausgeweitet, die Überwachung von Terrorverdächtigen besser koordiniert werden.
Die Bewohner in ländlichen Regionen sollen von schnellerem Internet profitieren. Bis 2025 soll es flächendeckend Gigabit-Netze geben, dafür soll ein Fonds von zehn bis zwölf Milliarden Euro sorgen.
