Milliarden-Spritze vom Bund für die Krankenkassen
Berlin. Neue Rezessions-Lasten für die Steuerzahler: Der Bund muss das Finanzloch in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) infolge der Rezession mit 2,9 Milliarden Euro stopfen. Damit steigt der Steuerzuschuss an den Gesundheitsfonds 2009 auf rund zehn Milliarden Euro. Die Beitragszahler werden nach heutigem Stand vorerst nicht mehr belastet als schon bekannt
Berlin. Neue Rezessions-Lasten für die Steuerzahler: Der Bund muss das Finanzloch in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) infolge der Rezession mit 2,9 Milliarden Euro stopfen. Damit steigt der Steuerzuschuss an den Gesundheitsfonds 2009 auf rund zehn Milliarden Euro.Die Beitragszahler werden nach heutigem Stand vorerst nicht mehr belastet als schon bekannt. Stabilität bei den GKV-Ausgaben verhindert wohl weitere Zusatzbeiträge, wie die Chefin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, am Donnerstag nach der Sitzung des zuständigen Schätzerkreises sagte.
Die in dem Kreis versammelten Finanzexperten des GKV-Verbands, des Bundesgesundheitsministeriums und des Bundesversicherungsamts (BVA) rechnen nicht mit stärker steigenden Kassen-Ausgaben für Ärzte, Kliniken und Arzneimittel. Mit 167,8 Milliarden Euro kalkulieren die Kassen allerdings mit einer Milliarde mehr Ausgaben als Regierung und BVA.
Zunehmende Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit lassen die Beitragseinnahmen laut einvernehmlicher Schätzung um 2,9 Milliarden Euro einbrechen. Der Bund muss das Defizit per Darlehen ausgleichen. Der Fonds muss das Geld 2011 zurückzahlen. Mit dem Milliardendarlehen werden die Probleme nach Warnungen der Kassen nur in die Zukunft verlagert. Pfeiffer forderte, die Politik müsse entscheiden, ob das Darlehen in einen Zuschuss umgewandelt werde oder die Versicherten die Rezessionsfolgen letztlich doch noch über Zusatzbeiträge schultern müssten. "Da kommen noch erhebliche Lasten auf die Versicherten zu."
Im Saarland hatten erst kürzlich große Versicherer wie die AOK, die Barmer Ersatzkasse und die Techniker Krankenkasse angekündigt, ihre Mitglieder in diesem Jahr noch nicht belasten zu wollen. dpa/red
