Milliarden-Spritze soll klamme Kommunen retten
Berlin/Saarbrücken · Unverhoffter Geldsegen für Städte und Gemeinden: Dank der guten Wirtschaftslage erhalten sie zusätzliche Milliarden, um die marode Infrastruktur auf Vordermann zu bringen.
Die große Koalition greift Deutschlands klammen Kommunen bis 2018 mit einer Fünf-Milliarden-Finanzspritze unter die Arme. Damit sollen überschuldete Städte und Gemeinden Straßen, Fahrradwege und Kitas bauen, schnelles Internet anbieten und Schulen renovieren. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD ) sagte, Schwarz-Rot wolle ein "Ausbluten" der Kommunen verhindern. Viele Städte könnten ihre Aufgaben nicht mehr bezahlen. Das sei sozialer Sprengstoff: "Verwahrloste Städte und Gemeinden produzieren verwahrloste Köpfe und Seelen."
Zusammen mit der bereits erfolgten Kostenübernahme bei der Grundsicherung im Alter werden die Kommunen laut Gabriel bis 2018 um mehr als 24 Milliarden Euro entlastet. "Das ist das größte kommunale Entlastungsprogramm, das es seit Jahrzehnten gegeben hat", meinte der SPD-Chef. Die Investitionsoffensive sei auch ein Signal an die EU-Partner und die USA, die seit Jahren Deutschlands Exportüberschüsse kritisieren und höhere Ausgaben verlangen.
Der Fünf-Milliarden-Scheck für die Kommunen ist eine Überraschung. Zwar kam die Koalition Ländern und Kommunen bereits bei der Finanzierung der Unterbringung von Flüchtlingen entgegen. Nun sieht Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ) dank der guten Wirtschaftslage , hoher Steuereinnahmen und Mini-Zinsen aber Spielraum für einen kräftigen Nachschlag.
Die Kommunen freut das. "Das ist angesichts eines Investitionsstaus von 118 Milliarden Euro und kommunaler Sozialausgaben von 50 Milliarden Euro nötig und hilfreich", sagte Städtetagspräsident Ulrich Maly (SPD ). Auch im Saarland gab es lobende Worte. "Das ist eine gute Nachricht. Es ist richtig und wichtig, dass wir in die notleidenden Kommunen investieren", sagte Ministerpräsidenten Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) der SZ.
Wieviel Geld konkret ins Land fließen wird, ist noch unklar. Kramp-Karrenbauer sicherte jedoch zu, sich bei der Verteilung der Mittel für das "bestmögliche Ergebnis" einzusetzen. Der Saarländische Städte- und Gemeindetag äußerte sich gestern ebenfalls erfreut und sprach von einem "wichtigen Signal". Vor allem in Sachen Infrastruktur gebe es "massive Probleme", sagte Verbandspräsident Klaus Lorig (CDU ): "Wir haben kaum Geld für das Nötigste."
