Mehr Kindergeld, höhere Freibeträge Milliarden-Entlastung für Familien geplant
Berlin · Mehr Kindergeld, höhere Freibeträge: Vom Steuer-Boom sollen vor allem Familien profitieren.
Familien in Deutschland sollen ab dem kommenden Jahr mehr Geld in der Tasche haben und um insgesamt 9,8 Milliarden Euro jährlich entlastet werden. Das sieht ein Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor, der gestern in die Abstimmung mit den anderen Ministerien ging. Am 27. Juni soll das Paket vom Kabinett beschlossen werden. Eine Familie mit einem Bruttojahresgehalt von 60 000 Euro würde dann um 9,36 Prozent entlastet, was 251 Euro im Jahr mehr bedeutet. Bei einem Familieneinkommen von 120 000 Euro brutto soll die Entlastung 380 Euro betragen.
Zu dem Paket gehört eine Kindergelderhöhung um zehn Euro im Monat ab Juli 2019, ein höherer Steuer-Grundfreibetrag (auf 9408 Euro in zwei Jahren) und zusätzlich ein höherer Kinderfreibetrag (in zwei Stufen auf 7812 Euro). Hinzu kommt eine Entlastung mittlerer und unterer Einkommen bei der sogenannten kalten Progression, wie gestern aus Regierungskreisen verlautete. Union und SPD hatten Entlastungen im Koalitionsvertrag vereinbart, einige Maßnahmen gehen jetzt aber noch darüber hinaus. Scholz zupass kommen dabei sprudelnde Steuereinnahmen. Bis 2022 können Bund, Länder und Gemeinden mit bis zu 63,3 Milliarden Euro mehr an Einnahmen rechnen, wie die neueste Steuerschätzung ergeben hatte.
Ein Teil der Entlastungen ist allerdings gesetzlich ohnehin geboten. Grundlage ist der Existenzminimumbericht – danach richtet sich zum Beispiel die Höhe steuerlicher Freibeträge. „Angesichts gigantischer Steuermehreinnahmen ist das zu wenig“, rügte die FDP: „Die Mitte der Gesellschaft darf von einer Regierung, der das Geld bis zum Hals steht, mehr erwarten.“
