Mietpreis-Bremse soll nächstes Frühjahr greifen

Berlin/Saarbrücken · Der Kampf gegen Wucherpreise am Wohnungsmarkt nimmt Formen an: Die Bundesregierung hat sich auf die lange geforderte Mietpreis-Bremse verständigt. Allerdings gibt es weitreichende Ausnahmen.

Die schwarz-rote Koalition hat sich nach monatelangem Ringen auf einen besseren Schutz vor drastischen Miet-Erhöhungen geeinigt. Bei Neuvermietungen in besonders begehrten Wohngegenden darf die Miete demnach das ortsübliche Niveau nur noch um maximal zehn Prozent übersteigen. Allerdings sind Neubauten und umfassend modernisierte Wohnungen davon komplett ausgenommen. Damit setzte sich die Union gegenüber den Plänen von Verbrauc herminister Heiko Maas (SPD ) durch, der bei Neubauten lediglich die Erstvermietung von der Preisbremse ausnehmen wollte. Das Gesetz soll ab dem kommenden Frühjahr gelten. Maas sagte, die Regelungen sollten dazu beitragen, dass "Mieten auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben". Sie schafften einen gerechten Ausgleich zwischen Mietern und Vermietern .

Saar-Verbraucherminister Reinhold Jost (SPD ) lobte besonders die Neuregelung bei der Maklerprovision, die künftig vom Auftraggeber gezahlt werden muss und nicht mehr automatisch vom Mieter. Die Mietpreis-Bremse selbst wird im Saarland wohl nicht gelten, da sie nur für Gebiete mit "angespanntem Wohnungsmarkt " vorgesehen ist. Diese Gegenden sollen jeweils von den Ländern ausgewählt werden. Im Saarland sei vorerst aber nicht geplant, solche Gebiete festzulegen, teilte das Verbraucherministerium auf SZ-Anfrage mit. Dennoch übte der saarländische Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Kritik am geplanten Gesetz. Er enthalte Ungereimtheiten und verschärfe Regelungen für Investoren. Mit Blick auf Mietpreis-Probleme in den Ballungsräumen werde deshalb "die Zukunftsfähigkeit der saarländischen Wohnungsmärkte aufs Spiel gesetzt", so der Verband. >

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