Herr Grosse-Brömer, sollte die AfD vom Verfassungsschutz überwacht werden?
Die AfD provoziert „Die AfD ist politisch zu bekämpfen“
Berlin · Legitime Protestpartei oder ein Fall für den Verfassungsschutz? Die Alternative für Deutschland provoziert.
03.09.2018
, 21:08 Uhr
Nach Ansicht des parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), müssen die zuständigen Sicherheitsbehörden entscheiden, ob die AfD künftig beobachtet wird. Wenn ja, werde es um Teile der Partei oder um Personen gehen.
GROSSE-BRÖMER Dafür gibt es klare rechtliche Vorgaben. Was man feststellen kann, ist, dass nach Chemnitz die bürgerliche Fassade der AfD eindeutig Risse bekommen hat. Was aber konkret daraus resultiert, müssen nun die Landesämter und das Bundesamt für Verfassungsschutz bewerten.
Das heißt, Sie wollen sich nicht festlegen?
GROSSE-BRÖMER Die Frage, ob eine Partei von den Behörden beobachtet oder überwacht werden muss, kann man nicht nach politischer Opportunität beantworten. Sondern nur nach den gesetzlichen Grundlagen. Da ist mein Vertrauen in die Behörden groß. Eine Partei als Ganzes zu überwachen, ist verfassungsrechtlich problematisch. Wenn, dann dürfte es um Teile der Partei oder um Personen gehen. So wie jetzt in Bremen, wo die AfD-Jugendorganisation ins Visier genommen wird.
Hat sich denn aus Ihrer Sicht die AfD radikalisiert?
GROSSE-BRÖMER In Chemnitz haben wir gesehen, dass einzelne Abgeordnete an der Seite von Pegida und von Demonstranten marschiert sind, die den Hitler-Gruß gezeigt haben. Ohne dass sich die Parteispitze davon klar distanziert hat. Für mich ist klar, dass die AfD keine eindeutige Grenzziehung mehr zum Rechtextremismus aufweist. Das muss jeder wissen, der die Partei wählt.
Wenn dem so ist, was folgern Sie daraus?
GROSSE-BRÖMER Die AfD ist politisch zu bekämpfen. Wir werden auch deren Repräsentanten im Bundestag jetzt auffordern, endlich klar Stellung zu beziehen und sich zu erklären. Da höre ich von Herrn Gauland und von Frau Weidel nichts.
