Merkels Breitseite gegen die USA

Merkels Breitseite gegen die USA

So klar wie nie zuvor hat die Kanzlerin die Spionage-Praktiken der USA verurteilt. Das massenhafte Ausspähen von Verbündeten säe Misstrauen. Nicht immer dürfe das technisch Mögliche auch umgesetzt werden.

Solch deutliche Worte hat die Kanzlerin zuvor nicht gefunden: In ihrer sonst eher überraschungsarmen Regierungserklärung kritisierte Angela Merkel die USA und ihre Geheimdienste scharf. "Ein Vorgehen, bei dem der Zweck die Mittel heiligt, bei dem alles, was technisch machbar ist, auch gemacht wird, verletzt Vertrauen, es sät Misstrauen", sagte sie im Bundestag. "Am Ende gibt es nicht mehr, sondern weniger Sicherheit." Die schwarz-rote Koalition wolle Bürgerrechte und das Netz verteidigen: "Wir wollen, dass das Internet eine Verheißung bleibt."

Merkel machte zwar deutlich, dass niemand die Bedeutung der Geheimdienste für die Sicherheit verneinen könne. Gerade die US-Dienste hätten Deutschland oft geholfen. Es gehe aber um die Verhältnismäßigkeit von Freiheit und Sicherheit. Rhetorisch fragte die Kanzlerin: "Kann es also richtig sein, dass unsere engsten Partner wie die Vereinigten Staaten von Amerika oder Großbritannien sich Zugang zu allen denkbaren Daten mit der Begründung verschaffen, dies diene der eigenen Sicherheit und der Sicherheit der Partner?" Und stellte klar: "Nein, das kann nicht richtig sein."

Einen Abbruch der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA oder andere Sanktionen lehnte Merkel jedoch ab: "Trotzhaltungen haben noch nie zum Erfolg geführt." Bei allen Konflikten und Enttäuschungen mit Washington bleibe die Partnerschaft von überragender Bedeutung: "Deutschland kann sich keinen besseren Partner wünschen als die Vereinigten Staaten von Amerika."

Merkel räumte ein, dass die Gespräche über ein "No-Spy"-Abkommen zäh verlaufen: "Die Vorstellungen sind heute weit auseinander." Die USA sollten aber schon im Eigeninteresse willens sein, auf Deutschland zuzugehen. Eine rasche Lösung erwartet sie nicht: "Mit Sicherheit wird das Problem nicht schon durch eine Reise von mir gelöst und abgeschlossen sein."

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