Merkel warnt vor „Flächenbrand“

Sydney · Endlose Krisengespräche hat die Kanzlerin mit Kremlchef Putin geführt – zuletzt beim G20-Gipfel in Australien. Eingelenkt hat er nicht. Jetzt gibt Merkel ihre Zurückhaltung auf und warnt vor einem Flächenbrand in Ost-Europa.

Angela Merkel spannt den ganz großen Bogen. Sie beginnt mit dem Ersten Weltkrieg. Weil die politischen Eliten vor 100 Jahren sprachlos gewesen seien, die Diplomatie versagt und der Wille zum Frieden gefehlt habe, sei die Katastrophe über die Welt hereingebrochen, sagt sie. Die Kanzlerin hält in Sydney jene Rede, die das Lowy-Institut für internationale Politik einmal im Jahr herausragenden Persönlichkeiten vorbehält. Über den Zweiten Weltkrieg und das Ende des Kalten Krieges kommt sie schnell zu ihrer Botschaft: Die Welt muss genau hinsehen, was in der Ukraine passiert. Sonst könnte es zum Flächenbrand kommen. Weltweit.

Über ihr Vieraugengespräch mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin am Wochenende in Brisbane beim G20-Gipfel schweigt sie sich aus. Doch das Treffen kann an ihrer fortschreitenden Desillusionierung und Frustration über Putin kaum etwas geändert haben. Sonst würde Merkel kaum die nächste Gelegenheit nutzen, ihn so zu kritisieren und zu brandmarken. "In Europa gibt es noch Kräfte, (. . .) die auf das angebliche Recht eines Stärkeren setzen und die Stärke des Rechts missachten. Genau das ist durch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland geschehen", sagt die Kanzlerin. Das stelle Europas Friedensordnung infrage. "Wer hätte es für möglich gehalten, dass 25 Jahre nach dem Fall der Mauer und dem Ende des Kalten Krieges und der Spaltung der Welt in zwei Blöcke, dass so etwas mitten in Europa geschehen kann: altes Denken in Einflusssphären, das internationales Recht mit Füßen tritt." Mit Blick auf die Feiern zum Mauerfall mahnt sie: "Wenn wir nicht daran glauben, dass unsere Werte so viel wert sind, dass sie sich durchsetzen, brauchen wir auch unsere Sonntagsreden nicht mehr zu halten."

Und schließlich: "Jetzt müssen wir zeigen, was wir aus all dem gelernt haben. Wir wissen auch, dass man nicht zu friedfertig sein darf, aus der Geschichte, dass man Worte schon ernst nehmen sollte und genau hinhören sollte. Und wir wissen auf der anderen Seite, dass regionale Konflikte sich sehr schnell zu einem Flächenbrand ausweiten können."

Putins besonderes Pech bei Merkel ist, dass sie in der DDR groß wurde - bei allem Einfühlungsvermögen, das ihr deswegen für Russland nachgesagt wird. Sie warnt Putin, dass die EU vor Moskau nicht kuschen werde, wie die DDR vor der Sowjetunion: "Ansonsten muss man sagen: Wir sind zu schwach, passt auf Leute, wir können keinen mehr aufnehmen, wir fragen erst in Moskau nach, ob das möglich ist. So war es ja 40 Jahre lang, und da wollte ich eigentlich nicht wieder hin zurück."

Und dann sagt sie etwas, was das Publikum im Saal aufhorchen lässt: "Und es geht ja nicht nur um die Ukraine . Es geht um Moldawien, es geht um Georgien. Wenn es so weiter geht, (. . .) muss man bei Serbien fragen, muss man bei den Westbalkanstaaten fragen." Es klingt beunruhigend, wie beunruhigt Merkel ist. Sie hält Putin auch einen Spiegel vor: Hätte die Mehrheit in der Ukraine entschieden, dass sie der Eurasischen Wirtschaftsunion beitreten möchte, "hätte in ganz Westeuropa kein Mensch auch nur einen Gedanken daran verschwendet, dass wir deshalb an der polnisch-ukrainischen Grenze mit denen irgendeinen Krach anfangen".

Und was macht Merkel jetzt? In Sydney mahnte sie trotz allen Ärgers zu Geduld: "Wir brauchen im 21. Jahrhundert für bestimmte politische Erfolge einen langen Atem. (. . .) Es gibt Dinge, die dauern eine ganze Weile und die erfordern auch sehr, sehr viel Glauben an die Richtigkeit des eigenen Weges. Ob er richtig war oder nicht, stellt sich in der Geschichte manchmal erst sehr viel später heraus."

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