Berlin/München : Merkel und Seehofer einigen sich überraschend im Asylstreit

Berlin/München : Merkel und Seehofer einigen sich überraschend im Asylstreit

Den Spitzen von CDU und CSU ist gestern Abend in Berlin ein Durchbruch in der Migrationsfrage gelungen.

  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer haben sich gestern am späten Abend nach langem Ringen auf einen Kompromiss im Migrationsstreit geeinigt – und damit ein Auseinanderbrechen der Union vorerst verhindert. Das wurde aus Parteikreisen nach einer erneuten Krisensitzung von Unionsvertretern im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin bekannt. „Wir haben uns geeinigt“, sagte Seehofer nach den stundenlangen Verhandlungen. Die Einigung erlaube ihm, sein Amt als Bundesinnenminister weiterzuführen.

Kernpunkt des Kompromisses: Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, sollen künftig in Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze unterkommen. Aus diesen Zentren sollen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden, heißt es in der Vereinbarung.

Nach dem Spitzentreffen der Union war am späten Abend auch eine Sitzung des Koalitionsausschusses mit der SPD angesetzt. Offen ist, ob diese die Transitzentren mittragen wird. Die Sozialdemokraten hatten sich 2015 gegen eine solche Lösung gewehrt. Der Durchbruch kam überraschend. Nach dem Rücktrittsangebot von CSU-Chef Seehofer am Sonntagabend stand die Zusammenarbeit der Union im Bundestag und damit die große Koalition auf dem Spiel. Die Schicksalsgemeinschaft sei jede Mühe wert, hatte Merkel bis zum letzten Moment betont.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU). Foto: dpa/Michael Kappeler
02.07.2018, Berlin: Horst Seehofer, Vorsitzender der Christlich Sozialen Union (CSU) und Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, kommt aus der Vorbesprechung der CSU im Bundestag. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++ dpa-Bildfunk +++. Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka

Seehofer hatte Merkel kurz vor dem Treffen erneut persönlich angegriffen. „Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Er befinde sich in einer Situation, die für ihn „unvorstellbar“ sei. Die Unionsfraktion soll heute über die Details der Einigung informiert werden.