Merkel und Obama erhöhen den Druck

Washington/Brüssel · Neue EU-Strafmaßnahmen gegen ukrainische Separatisten und russische Politiker treten vorerst nicht in Kraft. Dennoch erhöhen Deutschland und die USA in der Ukraine-Krise den Druck auf Russland.

Irgendwann hört man auf mitzuzählen, wie oft Barack Obama und Angela Merkel Vokabeln wechselseitiger Solidarität verwenden. Worte wie Einheit, feste Allianz, verstärkte Einigkeit. Der amerikanische Präsident und die deutsche Kanzlerin zelebrieren im Weißen Haus den Schulterschluss so demonstrativ wie schon lange nicht mehr. Vor dem Vierertreffen morgen in Minsk, dem nächsten Versuch, die Krise in der Ukraine diplomatisch zu entschärfen, wollen sie vor allem eines signalisieren: Falls der russische Präsident Wladimir Putin darauf baut, Amerikaner und Europäer auseinanderdividieren zu können, hat er sich verrechnet.

Auf die Frage, was wird, wenn Minsk scheitert, falls Putin stur bleibt und Washington beginnen sollte, Waffen an die Ukraine zu liefern, klingen die beiden fast wie Partner einer Regierungskoalition. Der Präsident und seine Außenministerin, könnte man sagen. Noch habe er nicht entschieden in Sachen Waffenlieferung, sagt Obama. Aber falls der diplomatische Versuch diese Woche fehlschlage, dann stehe eines für ihn außer Zweifel: "Es wird weiter eine starke, einheitliche Antwort der USA und Europas geben." Merkel fügt hinzu, dass auch dann "die Allianz zwischen den Vereinigten Staaten und Europa weiter da sein wird".

"Es ist immer richtig, noch mal und noch mal zu versuchen, Konflikte diplomatisch zu lösen", sagt die Kanzlerin. Erfolgsgarantien gebe es keine, aber sie würde sich persönlich große Vorwürfe machen, würde sie es mit Blick auf die Ukraine nicht nochmals versuchen.

Obama lässt die Frage, ob er der ukrainischen Armee Defensivwaffen liefern will, wie es etliche Republikaner in den USA empfehlen, demonstrativ unbeantwortet. Klar ist, dass Obama abwartet, bis in Minsk die Würfel gefallen sind. Mag sein, dass er im Stillen damit rechnet, dass auch dieser Versuch des Dialogs mit Putin nicht mit einem Durchbruch oder womöglich sogar mit einem Fiasko endet. Sicher gebe es taktische Differenzen zwischen Amerikanern und Europäern, räumt er in einem Nebensatz ein. Worin die bestehen, will er nicht durchdeklinieren. Wie gesagt, es ist der Tag des opulent inszenierten Schulterschlusses.

Auf der anderen Seite des Atlantiks verständigen sich derweil die Europäer darauf, die Ausweitung der EU-Sanktionen gegen ukrainische Separatisten und russische Politiker wegen der deutsch-französischen Friedensinitiative vorerst auf Eis zu legen. Die EU-Außenminister beschließen in Brüssel, die neuen Strafmaßnahmen wie EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren nicht sofort in Kraft treten zu lassen. "Es ist unsere Pflicht, diesem Versuch eine Chance zu geben", sagt die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zu dem Friedensgipfel in Minsk. Die Entscheidung schaffe Verhandlungsspielraum. Der Beschluss der Außenminister sieht allerdings vor, dass die Strafmaßnahmen automatisch am kommenden Montag wirksam werden, wenn es nicht weitreichende Fortschritte bei den Friedensverhandlungen sowie eine Waffenruhe gebe. Eine Aufhebung der Sanktionsausweitung ist nur durch eine einstimmige Entscheidung der EU-Staaten möglich.

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