Merkel und Gabriel erteilen Absage an strengen Datenschutz
Saarbrücken · Wer persönliche Daten sparsam preisgibt, passt nicht mehr recht in die digitale Welt. Diese Auffassung haben Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel beim Saarbrücker IT-Gipfel vertreten. Datenschutz dürfe nicht den Fortschritt ausbremsen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU ) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD ) haben davor gewarnt, die Datenschutz-Regeln künftig zu streng auszulegen. Das gefährde den Aufbau neuer Geschäftsmodelle in der IT-Wirtschaft. "Das Prinzip der Datensparsamkeit, wie wir es vor vielen Jahren hatten, kann heute nicht die generelle Leitschnur für die Entwicklung neuer Produkte sein", sagte Merkel beim Nationalen IT-Gipfel in Saarbrücken . Beim Datenschutz gehe es "um Leitplanken, um das Verhindern von Exzessen - aber es geht auch um Freiräume, die erhalten bleiben, um neue Entwicklungen zu ermöglichen". So sei die Gesundheitskarte unter anderem an einer zu strengen Handhabung des Datenschutzes gescheitert, obwohl der medizinische Informationsaustausch sinnvoll sei, so Merkel.
Nach Gabriels Auffassung muss statt des klassischen Datenschutzes die "Daten-Souveränität" in den Vordergrund rücken. Der Einzelne solle selbst darüber entscheiden können, welche Informationen über seiner Person er zulasse und welche nicht. Dies müsse "zum Gegenstand von Politik im Umgang mit Daten" werden, sagte der Wirtschaftsminister .
Neue Impulse für die Bildung
Bei der Veranstaltung mit mehr als 1000 Teilnehmern mahnte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ), den Saarbrücker Gipfel nicht als einmaliges Ereignis zu sehen, sondern als Initialzündung für eine nachhaltige Strategie im Land. Vor allem die Bildung müsse neu ausgerichtet werden. Ziel müsse sein, dass "die Menschen auch in der digitalen Welt selbstbestimmt leben können".
Nach Angaben der Bundesregierung werden die künftigen Treffen dieser Art Digital-Gipfel heißen, weil Digitalisierung viel mehr umfasse als nur die Informationstechnologie (IT). Nach und nach würden davon alle Lebensbereiche erfasst. Der erste Digital-Gipfel soll nächstes Jahr in Ludwigshafen stattfinden. > e, Meinung
