Merkel setzt jetzt auf den Aufbau West
Berlin/Saarbrücken. Nach fast 20 Jahren besonderer Förderung der neuen Bundesländer im Rahmen des "Aufbaus Ost" müssen nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, Foto: dpa) die zusätzlichen Investitionen zur Milderung der Wirtschaftskrise gezielt nach Westdeutschland fließen. "Der Westen ist jetzt verstärkt am Zuge", sagte Merkel dem Magazin "Cicero"
Berlin/Saarbrücken. Nach fast 20 Jahren besonderer Förderung der neuen Bundesländer im Rahmen des "Aufbaus Ost" müssen nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, Foto: dpa) die zusätzlichen Investitionen zur Milderung der Wirtschaftskrise gezielt nach Westdeutschland fließen. "Der Westen ist jetzt verstärkt am Zuge", sagte Merkel dem Magazin "Cicero". Wenn sie durch die alten Bundesländer reise, sehe sie viele Stadthallen, Schulen und Verwaltungsgebäude aus den sechziger und siebziger Jahren. Mit Blick auf die anstehenden Konjunkturprogramme werde es daher "eine Rolle spielen, dass der Westen seit der Wiedervereinigung relativ hinter dem Osten zurückstehen musste".
Über konkrete Maßnahmen wird Merkel heute in Berlin mit den Ministerpräsidenten der Länder diskutieren. Die Kanzlerin will erfahren, welche Infrastruktur-Projekte zügig umgesetzt werden können. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (Foto: SZ) schließt aus, dass an diesem "Tag der Ideensammlung" bereits Vereinbarungen auch über die Höhe der Investitionen getroffen werden. Er reist dennoch mit klaren Vorstellungen in die Hauptstadt: "Wir brauchen Konjunkturimpulse, die schnell wirken und die nachhaltig wirken. Das sind vor allem Investitionen in die Infrastruktur", sagte Müller unserer Zeitung. "Sanierung geht vor Neubau, Hochbau geht vor Tiefbau." Mit dem Geld vom Bund sollen nach Müllers Ansicht Verkehrswege ebenso saniert und ausgebaut werden wie Schulen, Hochschulen oder Kliniken. Dass das Saarbrücker Großprojekt "Stadtmitte am Fluss" in einem Konjunkturprogramm 2009 vorkommt, hält Müller für "nicht realistisch".
Angesichts der Maßnahmen gegen die Rezession steht Deutschland vor einer Schuldenexplosion. Die Konjunkturhilfen könnten die Staatskassen in den nächsten vier Jahren mit bis zu 200 Milliarden Euro belasten, hieß es gestern. > Seiten A 2 und A 6: Berichte tho/dpa
