Merkel ruft Rösler zur Ordnung

Berlin. Mit seinen Einlassungen zu einer möglichen Pleite Griechenlands hat Philipp Rösler (FDP) den Zorn von Angela Merkel (CDU) auf sich gezogen. "Jeder sollte seine Worte sehr vorsichtig wägen", mahnte die Regierungschefin in einem Radio-Interview. Die Unsicherheiten an den Finanzmärkten seien bereits "groß genug"

Berlin. Mit seinen Einlassungen zu einer möglichen Pleite Griechenlands hat Philipp Rösler (FDP) den Zorn von Angela Merkel (CDU) auf sich gezogen. "Jeder sollte seine Worte sehr vorsichtig wägen", mahnte die Regierungschefin in einem Radio-Interview. Die Unsicherheiten an den Finanzmärkten seien bereits "groß genug".Schon bei früheren Gelegenheiten waren Kanzlerin und Vizekanzler nicht gerade als ein Herz und eine Seele aufgefallen. Seit der Hoffnungsträger der Liberalen am Kabinettstisch direkt neben der Regierungschefin sitzen darf, wachsen in der CDU die Zweifel, ob Rösler seiner Aufgabe als FDP-Chef, Wirtschaftsminister und Merkel-Stellvertreter in Personalunion gewachsen ist. Überliefert ist ein bissiger Dialog aus der Sitzung des Koalitionsausschusses Ende Mai, als sich Rösler mit seinem Handy beschäftigte und Merkel rief: "Sie brauchen mir keine SMS zu schicken, Sie können direkt mit mir reden." Worauf Rösler weiter nach unten blickend entgegnet haben soll: "Ich höre schon zu."

Auch im aktuellen Fall war die Kommunikation gestört. Auf die Frage eines Journalisten, ob Merkel von dem presseöffentlichen Vorstoß Röslers für eine "geordnete Insolvenz Griechenlands" vorab Kenntnis bekommen habe, antwortete Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag beschwichtigend, beide stünden "in einem so ständigen Austausch über europapolitische Fragen", dass eine "Einzelabstimmung über Interviews nun wirklich nicht notwendig" sei. Von wegen. Noch kurz zuvor hatte Merkels enger Vertrauter, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), seine Sorge über "Äußerungen politisch direkt Verantwortlicher" im Fernsehen ausgebreitet. Damit hätte es Merkel bewenden lassen können. Doch der Ärger war so groß, dass sie ein länger vereinbartes Interview mit dem Berliner RBB-Inforadio nutzte, um persönlich nachzulegen: "Ich glaube, wir tun Griechenland den größten Gefallen, wenn wir wenig spekulieren, sondern Griechenland ermutigen, die Verpflichtungen auch umzusetzen, die es eingegangen ist", sagte die CDU-Vorsitzende, ohne Rösler beim Namen zu nennen. Aber jeder wusste, wer gemeint war.

Dabei schließt auch Merkel eine Pleite der Griechen nicht kategorisch aus. Von der Möglichkeit einer "geordneten Insolvenz" hatte sie schon im vergangenen Jahr gesprochen. Allerdings mit dem gewichtigen Unterschied, dass ihre Überlegungen auf die Zeit nach 2013 ausgerichtet waren. Im Interview mit dem RBB-Inforadio erinnerte Merkel an den dann terminierten neuen Euro-Rettungsmechanismus (ESM), ohne den eine geordnete Insolvenz ausgeschlossen ist. Dagegen hatte Rösler in seinem Zeitungsbeitrag betont, "auch kurzfristig" dürfe es keine Denkverbote geben - und damit einen Brandbeschleuniger gelegt, der die europäischen Aktienkurse in die Tiefe riss.

In der CDU herrscht Entsetzen über so viel Unprofessionalität. "Die Pleite Athens ist die für Deutschland schlimmste und teuerste Lösung", empörte sich Parteivorstandsmitglied Elmar Brok. Gemutmaßt wird, dass Rösler die Euro-Skepsis befördern wollte, um in seiner Partei Punkte zu sammeln. Die FDP-Basis wartet immer noch darauf, dass Rösler endlich "liefert", wie er es Mitte Mai bei seiner Wahl zum Vorsitzenden versprochen hatte. Seitdem ist es um die Liberalen eher noch düsterer bestellt als vorher. Im Rösler-Lager herrscht derweil die Auffassung vor, dass Merkel dem Vizekanzler auch mal "lange Leine" geben müsse. Dagegen heißt in der CDU, für die Griechenland-Krise sei Rösler gar nicht zuständig. So dürfte sich die Zerrüttung der Koalition noch weiter vertiefen. Für die Opposition ist das natürlich ein gefundenes Fressen. In der Debatte um den Euro habe sich Rösler "disqualifiziert", stichelte gestern SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Die Kanzlerin denkt offenbar ähnlich. "Jeder sollte seine Worte sehr vorsichtig wägen."

Kanzlerin Angela Merkel zur Griechenland-Krise

Hintergrund

US-Präsident Barack Obama hat die Europäer zum entschlossenen Kampf gegen die Schuldenkrise aufgerufen und vor globalen Folgen gewarnt. Die Situation in Europa werde zweifellos auch Folgen für die US-Wirtschaft haben, sagte Obama in einem Interview mit internationalen Korrespondenten. "Solange diese Krise nicht gelöst ist, wird die Weltwirtschaft weiter schwächeln", warnte Obama. Griechenland sei derzeit offensichtlich das größte Problem. Das Land gehe "zwar Schritte, um die Krise zu mildern, aber nicht, um sie zu lösen". Die wichtigere Frage sei aber, was in Spanien und Italien geschehe, "wenn es die Märkte weiterhin auf diese beiden großen Länder in Europa abgesehen haben". dpa/afp