Merkel nennt Neonazi-Morde "eine Schande"
Berlin/Leipzig/Saarbrücken. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die beispiellose Mordserie an Ausländern in Deutschland als rechtsextremen Terrorismus verurteilt. "Das ist eine Schande, das ist beschämend für Deutschland", sagte Merkel gestern auf dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich ebenfalls schockiert
Berlin/Leipzig/Saarbrücken. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die beispiellose Mordserie an Ausländern in Deutschland als rechtsextremen Terrorismus verurteilt. "Das ist eine Schande, das ist beschämend für Deutschland", sagte Merkel gestern auf dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich ebenfalls schockiert. "Das ist nicht nur schlimm für unser Land, es ist vor allen Dingen auch sehr, sehr schlimm für das Ansehen unseres Landes in der Welt", erklärte er.Unterdessen wurde gestern bekannt, dass die Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" möglicherweise weitere schwere Anschläge verübt hat. Die Polizei prüft Hinweise, dass die Zwickauer Zelle für drei Sprengstoffattentate in Köln und Düsseldorf verantwortlich ist. Dabei wurden mehr als 30 Menschen zum Teil schwer verletzt. Um die Hintergründe der "ungeheuerlichen Verbrechen" zu durchleuchten, forderte die Linkspartei im Bundestag gestern einen Untersuchungsausschuss. Sie wirft den Sicherheitsbehörden "dramatisches Versagen" vor.
In der Diskussion um ein Verbot der rechtsextremen NPD schwenkte die CDU-Spitze gestern um und will nun die Erfolgsaussichten eines neuen Verbotsantrags beim Verfassungsgericht prüfen. Die Innenminister Bayerns und Baden-Württembergs signalisierten Unterstützung. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wandte sich jedoch gegen ein NPD-Verbot.
Auch im Saarland gab es unterschiedliche Reaktionen. Während sich SPD-Landeschef Heiko Maas und der Linke-Vorsitzende Rolf Linsler für ein Verbotsverfahren aussprachen, warnte der CDU-Innenpolitiker Günther Becker vor einem neuerlichen Versuch, der "nicht hieb- und stichfest" ist.
Nach Angaben des Innenministeriums wurden 2010 im Saarland rund 340 Menschen dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet, davon wurden 100 Personen als gewaltbereit eingestuft. Die Zahl der Straftaten ging von 191 im Jahr 2009 auf 128 im vergangenen Jahr zurück. , A 4: Meinung dpa/dapd/pg
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