Merkel legt Steuerreform endgültig zu den Akten

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (Foto: ddp) hat nach dem Wahldesaster in Nordrhein-Westfalen einen Schlussstrich unter den monatelangen Koalitionsstreit um Steuersenkungen gezogen. Die CDU-Vorsitzende erteilte weiteren Milliarden-Entlastungen eine Absage. "Steuersenkungen werden auf absehbare Zeit nicht durchsetzbar sein", sagte sie

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (Foto: ddp) hat nach dem Wahldesaster in Nordrhein-Westfalen einen Schlussstrich unter den monatelangen Koalitionsstreit um Steuersenkungen gezogen. Die CDU-Vorsitzende erteilte weiteren Milliarden-Entlastungen eine Absage. "Steuersenkungen werden auf absehbare Zeit nicht durchsetzbar sein", sagte sie. Dabei gehe es um die Bundes-Etats für die Jahre 2011 und 2012. Die Konsolidierung des Haushalts und die Einhaltung der Schuldenbremse hätten Vorrang, sagte Merkel.

Zuvor hatten mehrere CDU-Ministerpräsidenten auf eine klare Absage an Steuersenkungen gepocht. Angesichts der angespannten Haushaltslage in Ländern und Kommunen seien weitere Einnahme-Ausfälle nicht zu verkraften. Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff verwies auf das Ergebnis der jüngsten Steuerschätzung. Demnach werden bis 2013 rund 39 Milliarden Euro weniger in die öffentlichen Kassen fließen als geplant. Eine Netto-Entlastung könne daher nicht das zentrale Thema sein, sagte Wulff. Die Ministerpräsidenten von Saarland und Hessen, Peter Müller und Roland Koch, sehen dafür im Bundesrat ebenfalls keine Chancen. In der Ländervertretung haben Union und FDP nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl keine Mehrheit mehr. Auch die CSU gab das Ziel rascher Steuersenkungen auf. Es gebe bis auf Weiteres "leider keine Chance der Durchsetzbarkeit", sagte Partei-Chef Horst Seehofer.

FDP-Chef Guido Westerwelle signalisierte Kompromissbereitschaft. Die Liberalen müssten zur Kenntnis nehmen, dass durch die veränderten Mehrheitsverhältnisse der Plan schwieriger geworden sei, sagte er. Allerdings sei die FDP unverändert für ein "faires Steuersystem" und einen "Neuanfang". Parteivize Cornelia Pieper räumte ein, angesichts der finanziellen Lage müsse man "einige Ziele überdenken".

Das Aus für die angestrebte Entlastung der Steuerzahler um 16 Milliarden Euro ist ein weiterer Dämpfer für die Liberalen, die damit auf die Umsetzung einer zentralen Forderung verzichten müssen. Westerwelle erwartet dennoch keine Personaldebatte in der FDP. Er werde Parteivorsitzender bleiben, aber auch Außenminister und Vize-Kanzler, stellte er klar. und Meinung dpa/ddp

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort