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Merkel findet Vorgänge in Türkei „alarmierend“

Merkel findet Vorgänge in Türkei „alarmierend“

Die Bundesregierung weist Kritik an ihrer Reaktion auf die Verhaftung von Journalisten in der Türkei zurück. Kanzlerin Angela Merkel sichert den Betroffenen Solidarität zu – und spricht indirekt eine Drohung aus.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU ) hat die neuerlichen Verhaftungen von Journalisten in der Türkei als "alarmierend" bezeichnet und den Betroffenen Solidarität zugesagt. Zugleich drohte sie Ankara indirekt mit Auswirkungen auf die EU-Beitrittsverhandlungen. "Die Journalisten können sich unserer Solidarität gewiss sein. Genau wie all diejenigen, die in der Türkei unter erschwerten Bedingungen für Presse- und Meinungsfreiheit eintreten", sagte Merkel gestern.

Der ehemalige Chefredakteur der türkischen Oppositionszeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, hatte der Bundesregierung zuvor vorgehalten, viel zu zögerlich auf die Verhaftungen reagiert zu haben. "Die Reaktion der deutschen Regierung war wirklich schwach", auch im Vergleich mit anderen westlichen Staaten, sagte Dündar der "Welt". Die türkischen Behörden hatten am Montag 13 Mitarbeiter von "Cumhuriyet", darunter auch Chefredakteur Murat Sabuncu, wegen angeblicher Unterstützung einer terroristischen Organisation festgenommen. Die Staatsanwaltschaft wirft der Zeitung vor, die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen unterstützt zu haben. Die Redaktion wies die Vorwürfe entschieden zurück und nannte die Festnahmen rechtswidrig.

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte daraufhin in Berlin gesagt: "Die Bundesregierung hat wiederholt - und das will ich hier auch noch einmal tun - ihrer Sorge Ausdruck gegeben über das Vorgehen gegen Presse in der Türkei und gegen Journalisten in der Türkei." Pressefreiheit sei "zentral für jeden Rechtsstaat".

Merkel äußerte sich gestern deutlicher: Es sei "in höchstem Maße alarmierend, dass das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit immer wieder aufs Neue eingeschränkt wird", sagte sie nach einem Gespräch mit dem Schweizer Bundespräsidenten Johann Niklaus Schneider-Ammann in Berlin . Sie ergänzte: "Natürlich spielt ein solches Thema auch in den Fragen der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union eine zentrale Rolle." Zu den jüngsten Verhaftungen der "Cumhuriyet"-Mitarbeiter sagte Merkel: "Wir haben hier sehr große Zweifel, dass das den rechtsstaatlichen Prinzipien entspricht". Die Bundesregierung werde die nun folgenden Ermittlungen und Verhandlungen genau verfolgen. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, wies darauf hin, dass der deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, nach den Verhaftungen die Redaktion der "Cumhuriyet" besucht hatte. Dies sei ein deutliches Signal der Solidarität gewesen.