Asylstreit Merkel dämpft vor EU-Gipfel die Erwartungen
Berlin · Im Asylstreit der Unionsparteien bemühen sich führende Politiker von CDU und CSU um Entspannung. Innenminister Horst Seehofer (CSU) machte gestern deutlich, dass er vom Fortbestand der großen Koalition ausgeht.
Wenn Politiker und Medien glaubten, das Bündnis fliege bald auseinander, so sei das „weltfremd“, sagte der CSU-Vorsitzende „Focus Online“. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte: „CDU und CSU sind eine Schicksalsgemeinschaft.“ Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte: „Dass wir heute so gut dastehen, hat auch mit 70 Jahren erfolgreicher Politik von CDU und CSU zu tun. Und das wollen wir auch in Zukunft so beibehalten.“
Ob das gelingt, hängt auch vom Verlauf des EU-Gipfels am Wochenende in Brüssel ab: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet dort allerdings noch nicht mit einer umfassenden Vereinbarung zu einem gemeinsamen europäischen Asylpaket. Zwei von sieben Richtlinien seien noch offen, sagte Merkel gestern. Dazu gehöre die Asylverfahrensrichtlinie und eine Reform der Dublin-Regeln, nach denen die Zuständigkeit für einzelne Asylbewerber in der EU festgelegt wird. „Da wird noch ein wenig Zeit notwendig sein.“ Deshalb plädierte Merkel erneut für bilaterale Abkommen einzelner EU-Staaten mit Herkunfts- und Transitländern.
Ob Seehofer der Kanzlerin dafür genügend Zeit, bevor er gegen ihren Willen einen „nationalen Alleingang“ in der Asylpolitik startet, ist allerdings höchst ungewiss.
