Merkel braucht erneut Segen des Bundestags
Berlin/Brüssel. Bewährungsprobe für die schwarz-gelbe Regierung vor dem nächsten Krisengipfel der EU: Der Bundestag wird morgen erneut über einen stärkeren Euro-Rettungsfonds EFSF abstimmen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU, Foto: dpa) will sich so ein klares Mandat für die entscheidenden Brüsseler Verhandlungen morgen Abend besorgen
Berlin/Brüssel. Bewährungsprobe für die schwarz-gelbe Regierung vor dem nächsten Krisengipfel der EU: Der Bundestag wird morgen erneut über einen stärkeren Euro-Rettungsfonds EFSF abstimmen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU, Foto: dpa) will sich so ein klares Mandat für die entscheidenden Brüsseler Verhandlungen morgen Abend besorgen. Die Kanzlerin ist dabei noch dringender als beim letzten Votum auf ihre Kanzlermehrheit angewiesen: SPD, Grüne und Linke ließen ihr Abstimmungsverhalten zunächst offen.Beim Brüsseler Gipfel soll der EFSF deutlich gestärkt werden, indem neue Anleihen aus Risiko-Ländern wie Spanien und Italien mit einer Teilabsicherung versehen werden - ähnlich wie bei einer Teilkasko-Versicherung. Ein Kredit-Sondertopf des Internationalen Währungsfonds könnte als zweites Instrument zur Stärkung des Schirms genutzt werden. Auch eine Kombination beider Varianten ist möglich. Der deutsche Garantierahmen von 211 Milliarden Euro muss in keinem Fall aufgestockt werden, weshalb formal eine Abstimmung im Haushaltsausschuss des Bundestags genügen würde. Mit der Abstimmung aller Abgeordneten will Merkel offensichtlich der Sorge um größere Risiken für den deutschen Haushalt Rechnung tragen.
Nach der Unterrichtung der Fraktionen durch die Kanzlerin sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, die geplanten Hebel zur Stärkung des EFSF erhöhten die Risiken für Deutschland. Das Volumen des Rettungsschirms werde durch die Hebelung "jenseits einer Billion Euro" liegen. Für Griechenland gehe Merkel inzwischen von einem wesentlich höheren Schuldenerlass als den bisher vereinbarten 21 Prozent aus, sagte Trittin. Sie habe eine Größenordnung zwischen 50 und 60 Prozent genannt.
Europas Banken sollen künftig mit einer deutlich dickeren Kapitaldecke ausgestattet werden. Die deutschen Landes- und Förderbanken warnten jedoch erneut vor einem höheren Schuldenschnitt für Athen ohne Weiterentwicklung des Euro-Raums. "Ohne klare Perspektive" könne es keinen Gläubigerverzicht geben, teilte der Bankenverband VÖB mit. , Meinung dpa/afp
