Merkel bekräftigt Willen zu Steuersenkungen
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, Foto: dpa) hat zum Wahlkampfauftakt die geplanten Steuerentlastungen gegen scharfe Kritik verteidigt und die Union zur Geschlossenheit aufgerufen. "Wir haben ein Ziel, und das heißt, unser Land aus dem Tal schnell wieder herauszubringen", sagte die CDU-Vorsitzende gestern auf einem CDU/CSU-Wahlkongress in Berlin
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, Foto: dpa) hat zum Wahlkampfauftakt die geplanten Steuerentlastungen gegen scharfe Kritik verteidigt und die Union zur Geschlossenheit aufgerufen. "Wir haben ein Ziel, und das heißt, unser Land aus dem Tal schnell wieder herauszubringen", sagte die CDU-Vorsitzende gestern auf einem CDU/CSU-Wahlkongress in Berlin. Nachdem Milliarden Euro in die Abfederung der Krise gesteckt worden seien, sei der Weg heraus genauso wichtig, argumentierte Merkel. "Deshalb müssen wir mit außergewöhnlicher Fantasie in den nächsten Jahren weitermachen." Es gehe um Haushaltssanierung, Investitionen in Bildung und moderate Entlastungen. Das Unions-Programm sieht für die nächsten vier Jahre Steuersenkungen von insgesamt 15 Milliarden Euro vor. Ein präziser Termin und Hinweise auf eine Gegenfinanzierung gibt es nicht.
Die CDU-Vorsitzende verlangte mehr Geschlossenheit. "Manchmal braucht man auch ein bisschen Querdenken", sagte Merkel in ihrer halbstündigen Rede. Davon müsse es in den 90 Tagen bis zur Wahl aber nicht so viel sein. CSU-Chef Horst Seehofer sicherte ihr volle Unterstützung zu.
Zuvor war es in der Union zu einem heftigen Streit über die Steuerpolitik gekommen. Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger (CDU) lenkte im Steuerstreit ein. Er verzichtet vorerst auf die Forderung nach einer höheren Mehrwertsteuer für bestimmte Produkte, die vergangene Woche für heftige Reaktionen gesorgt hatte.
SPD, Grüne und Linke hielten der Union vor, den Wählern falsche Versprechungen zu machen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bezeichnete das Wahlprogramm der Union als "Mogelpackung" und "dünne Suppe". Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, nannte das Steuerkonzept der Union einen "großen Bluff". Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast sagte in Berlin, die Wähler glaubten Ankündigungen von Steuersenkungen nicht. dpa
