Merkel begrenzt Abschiebungen
Berlin · Nach dem schweren Anschlag in Kabul sollen vorerst nur noch Gefährder nach Afghanistan ausgewiesen werden.
(dpa) Nach dem schweren Terroranschlag in Kabul, bei dem am Mittwoch zahlreiche Menschen ums Leben kamen, will die Bundesregierung Afghanen vorerst nur in Ausnahmefällen in ihre Heimat zurückschicken. Das kündigte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern in Berlin nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder an. Das Auswärtige Amt werde zunächst eine Neubewertung der Sicherheitslage vorlegen, sagte Merkel. Bis diese fertig und die deutsche Botschaft in Kabul wieder voll funktionsfähig sei, solle es Abschiebungen nur in bestimmten Fällen geben.
Zurückgeschickt werden sollen weiter Straftäter und sogenannte Gefährder - also Menschen, denen die Sicherheitsbehörden einen Terrorakt zutrauen. Das gelte auch für Menschen, die hartnäckig ihre Mitarbeit an der Identitätsfeststellung verweigerten, sagte die Kanzlerin. Das neue Lagebild solle bis Juli vorliegen.
Wegen der Entscheidung zur Beschränkung der Abschiebungen wurde auch die gestrige Plenarsitzung des Parlaments für getrennte Sondersitzungen der Koalitionsfraktionen um 18.30 Uhr unterbrochen. Die Abgeordneten von Union und SPD sollten am Abend über Details informiert werden. Die Explosion einer mächtigen Lastwagenbombe in Kabul am Mittwoch hatte mindestens 90 Menschen getötet. Etwa 460 wurden verletzt, ein Gebäude der deutschen Botschaft schwer beschädigt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte daraufhin einen für Mittwoch geplanten Abschiebeflug abgesagt und diese Entscheidung damit begründet, die Botschaft habe nach dem Anschlag Wichtigeres zu tun, als sich um Rückführungen zu kümmern. Der Flug werde aber möglichst bald nachgeholt. An der grundsätzlichen Haltung ändere sich nichts, bekräftigte der Innenminister.
Von vielen Seiten - von Linken, Grünen, Menschenrechtsgruppen, aber auch aus der SPD - kam jedoch die eindringliche Forderung, Abschiebungen nach Afghanistan sofort und komplett zu stoppen.
In Kabul gingen die Identifizierung der Opfer und Ermittlungen zu den Tätern am gestrigen Donnerstag weiter. Regierungssprecher Ismail Kawusi sagte, es gebe Hinweise auf weitere Opfer. "Wir glauben, dass manche Menschen niemals gefunden werden, weil die Explosion sie in zu kleine Stücke gerissen hat."
Das Eckhaus der Botschaft, das durch die Explosion der Lastwagenbombe schwer beschädigt wurde, liegt neben einem mit einem Sicherheitsposten gesicherten Zugang zur "Grünen Zone" - einem Areal mit wichtigen afghanischen und internationalen Büros.
