Meldungen

EU fordert friedliche Lösung im Inselstreit

Die EU hat China und die Philippinen aufgerufen, ihren Gebietsstreit im Südchinesischen Meer "mit friedlichen Mitteln" beizulegen. In einer von der Außenbeauftragten Federica Mogherini veröffentlichten Erklärung hieß es, beide Seiten sollten "ihre Ansprüche klarstellen und sie im Respekt und in Übereinstimmung mit internationalem Recht weiterverfolgen". Der Haager Schiedshof hatte am Dienstag befunden, dass die chinesischen Gebietsansprüche auf das Seegebiet "keine rechtliche Grundlage" hätten.

Eilanträge zu Vorratsdaten scheitern

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge gegen die Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. Mit der systematischen Speicherung von Telefon- und Internetdaten allein sei noch kein so schwerwiegender Nachteil verbunden, dass das Gesetz außer Kraft gesetzt werden müsse, heißt es in dem gestern veröffentlichten Beschluss. Mögliche Nachteile für Betroffene seien weniger gewichtig als die für die Strafverfolgung, sollte das Gesetz außer Kraft gesetzt werden.

"Petersburger Dialog" lebt wieder auf

Mit dem Diskussionsforum "Petersburger Dialog" haben mehr als 250 Politiker, Experten und Aktivisten aus Deutschland und Russland einen Schritt zur Wiederannäherung in ihrer Vertrauenskrise unternommen. Die 2001 gegründete Veranstaltungsreihe war 2014 wegen der russischen Einverleibung der ukrainischen Halbinsel Krim ausgesetzt worden.