Mehr Verantwortung bei Fehlentscheidungen

Warum müssen eigentlich die Banken nicht für die aktuelle Krise zahlen? "Das ist zu den Akten gelegt", sagt der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms, weil viele Banken dafür schon genug bluten würden. Außerdem sei es sehr schwer, im Nachhinein festzustellen, wer in der Finanzkrise welche Verantwortung gehabt und wer wissentlich Fehler begangen habe, meint Solms

Warum müssen eigentlich die Banken nicht für die aktuelle Krise zahlen? "Das ist zu den Akten gelegt", sagt der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms, weil viele Banken dafür schon genug bluten würden. Außerdem sei es sehr schwer, im Nachhinein festzustellen, wer in der Finanzkrise welche Verantwortung gehabt und wer wissentlich Fehler begangen habe, meint Solms. Wahr ist zweifellos, dass die angeschlagenen Institute noch Jahre brauchen werden, um ihre Schulden zurückzuzahlen. Was plant die Regierung für Bankmanager? Bei Fehlentscheidungen sollen sie sich künftig nicht mehr so leicht ihrer Verantwortung entziehen können. Dazu soll die Verjährungsfrist bei Schadenersatzansprüchen von Aktiengesellschaften von fünf auf zehn Jahre verlängert werden. So können auch persönliche Fehler im Zusammenhang mit der aktuellen Finanzkrise wirksamer verfolgt werden.Wie viel hat die Bankenkrise eigentlich schon gekostet? Dem noch von der alten Bundesregierung geschaffenen Bankenrettungsfonds (SoFFin) stehen insgesamt 480 Milliarden Euro zur Verfügung. Das meiste davon in Form staatlicher Bürgschaften. Allein für die Hypo Real Estate (HRE) garantiert der Staat mögliche Zahlungsausfälle in Höhe von 100 Milliarden Euro. Wirklich abgeflossen aus dem Rettungsfonds sind bislang 28 Milliarden Euro. Davon gingen 18,2 Milliarden an die Commerzbank, drei Milliarden an die WestLB, 6,3 Milliarden an die HRE und 0,5 Milliarden an die Areal Bank.Was sagt die Opposition? SPD, Grüne und Linkspartei halten die Abgabe grundsätzlich für viel zu niedrig. Zugleich fordern sie eine Steuer auf alle Börsengeschäfte. Die Bundesregierung hatte ursprünglich ebenfalls eine Finanztransaktionsteuer favorisiert. Inzwischen geht sie davon aus, dass eine solche Steuer international nicht durchsetzbar ist.

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