Bereits am Dienstagabend hatte sich eine Spitzenrunde der großen Koalition darauf verständigt, den Finanztopf von bislang 1,5 Milliarden Euro auf fünf Milliarden Euro aufzustocken. Entgegen früheren Plänen bleibt es auch bei der Prämienhöhe von 2500 Euro. Angesichts des wachsenden öffentlichen Drucks hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier von dem Vorhaben Abstand genommen, den Bonus schrittweise abzuschmelzen. Ein Regierungssprecher stellte gestern aber klar, dass die Prämie maximal bis zum 31. Dezember gezahlt werde und eine nochmalige Aufstockung nicht in Betracht komme. Die Mittel könnten aber auch vorzeitig ausgeschöpft sein.

Nach Angaben des Finanzministeriums müssen bei den zusätzlich bereit gestellten Mitteln in Höhe von 3,5 Milliarden Euro noch weitere 700 Millionen Euro an Zinsen berücksichtigt werden. Die Schulden sollen über einen Tilgungsfonds abgewickelt werden, der bereits mit dem Konjunkturpaket II beschlossen wurde. Ziel ist es, die Verbindlichkeiten vorrangig abzutragen. Durch diesen Schattenhaushalt braucht Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) allerdings auch keinen weiteren Nachtragsetat aufzustellen. Das ist ganz in seinem Interesse, denn mit einem Nachtragsetat würden auch die Begehrlichkeiten für zusätzliche Ausgaben an anderer Stelle wachsen. Wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise hatte der Bundestag bereits Mitte Februar einen Nachtragshaushalt beschlossen. Danach steigt die Neuverschuldung in diesem Jahr auf knapp 37 Milliarden Euro. Die Opposition fürchtet, dass sich der Bund am Ende mehr als die doppelte Summe borgen muss, um die beschlossenen Konjunkturprogramme bei gleichzeitig sinkenden Steuereinnahmen zu finanzieren.

Mittlerweile sind beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) rund 1,2 Millionen Anträge für die Abwrackprämie eingegangen. Die ursprünglich veranschlagten Kosten hätten lediglich für die Hälfte davon gereicht. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU, Foto: ddp) hofft, dass die neue Gesamtsumme von fünf Milliarden Euro nicht ausgeschöpft wird. Die Autokäufer sollten "sehr vernünftig überprüfen, ob der Autokauf notwendig ist", riet Guttenberg.

Bei der Opposition stieß der Regierungsbeschluss auf strikte Ablehnung. "Wir erleben auf dem Rücken der Steuerzahler den teuersten Wahlkampf aller Zeiten in Deutschland", kritisierte FDP-Vize Rainer Brüderle. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast spottete, die Entscheidung diene "offenbar nur dazu, das Abwracken der Bundesregierung zu verhindern". Der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, warnte vor möglichen Steuererhöhungen. Saarbrücken. Bis die staatliche Förderung der so genannten Abwrackprämie tatsächlich ausgezahlt wird, kann einige Zeit vergehen. Das hat auch Norbert Scheid aus Nohfelden zu spüren bekommen. Bereits am 13. Februar hat er den Antrag gestellt, sein neues Auto hat er schon - doch eine Rückmeldung vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) in Eschborn blieb bisher aus. "Ich hänge im luftleeren Raum", sagt er, "das Warten ist ja nicht das Problem. Ich will nur wissen, ob mein Antrag angekommen ist."

Inzwischen kann sich jeder die Prämie mit einem Online-Antrag sichern. Die ersten Antragsteller mussten jedoch den Postweg nutzen, fast 500 000 Anträge wurden laut Bafa schriftlich gestellt. "Bei der Masse kann es doch immer sein, dass ein paar Anträge verloren gehen", mutmaßt Norbert Scheid. Auch auf seinen Anruf hin habe er keine Auskunft bekommen. "Wir arbeiten mit Hochdruck an der Bearbeitung der Anträge", sagte unterdessen Bafa-Sprecher Kai Kiessler. "Wir haben uns bewusst gegen Zwischenbescheide entschieden, um die Kosten so gering wie möglich zu halten." Grundsätzlich rät er allen Antragstellern zu Geduld: Wenn die Richtlinien korrekt eingehalten wurden, wird der Antrag auch bearbeitet. nele