Austritt aus der Europäischen Union May: Abstimmung über Brexit-Vertrag bis 12. März
London · Im britischen Parlament wird es in dieser Woche noch keine Abstimmung über das zwischen Premierministerin Theresa May und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen geben.
Das sogenannte meaningful vote (bedeutungsvolles Votum) wird bis 12. März stattfinden, berichtete May gestern auf dem Weg zum Gipfel der EU mit der Arabischen Liga nach Ägypten. „Es ist immer noch in unserer Reichweite, die Europäische Union mit einem Abkommen am 29. März zu verlassen.“ Auf diese Ankündigung reagierte die Opposition empört. Die Labour-Partei warf ihr eine Verzögerungstaktik und Verantwortungslosigkeit vor. Die Regierung kann das Abkommen mit der EU nur dann unterzeichnen, wenn das Parlament zugestimmt hat. Danach ist noch ein Gesetzgebungsverfahren notwendig, um es rechtskräftig zu machen. Das Brexit-Votum war ursprünglich für kommende Woche angesetzt.
