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Maut-Diskussion staut sich zum Koalitionskrach

Maut-Diskussion staut sich zum Koalitionskrach

Am Kabinettstisch in Berlin hat bislang keiner der christsozialen Minister bewiesen, dass er eine gewichtige und schlagkräftige Rolle im Regierungsbetrieb einnehmen kann. Sucht die CSU deshalb so oft die Konfrontation?

Regierungssprecher Steffen Seibert versuchte gestern, dem Zoff um die Maut etwas die Schärfe zu nehmen. Es sei völlig normal, meinte Angela Merkels Sprachrohr, "dass in diesem Stadium des Austausches auch Fragen auftauchen und Fragen beantwortet werden müssen". Zumal Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU ) nur Eckpunkte vorgelegt hat, die nun innerhalb der Regierung zu einem Gesetzentwurf zusammengebastelt werden müssen. Normal ist es aber nicht, dass ein Streit in einer Koalition fast zum Schwesternkrieg ausartet.

Vorläufiger Höhepunkt der unionsinternen Maut-Krise war zuletzt eine scharfe, auch sehr persönliche Attacke von CSU-Chef Horst Seehofer gegen Wolfgang Schäuble (CDU ). Der Finanzminister, der keine Gelegenheit auslässt, die Gebühr in Frage zu stellen, wolle das Projekt sabotieren, wetterte Seehofer. Das müsse aufhören. Ansonsten sei nach den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg kommenden Sonntag "die politische Schonzeit" vorbei. Die CSU pocht darauf, dass ihre zentrale Wahlkampfforderung einer Pkw-Maut, die Inländer nicht zusätzlich belastet, umgesetzt wird.

Für Seehofer steht dabei viel auf dem Spiel: Im Freistaat ist seine Autorität wegen zahlreicher CSU-Affären angekratzt. Und in Berlin will er zeigen, dass seine Partei noch Einfluss in der großen Koalition hat. Denn das Selbstvertrauen der Bajuwaren in der Hauptstadt hat arg gelitten, seit man bei den wichtigen außenpolitischen Entscheidungen weitgehend abgemeldet ist. Es herrscht Druck im Kessel. "Natürlich ist es für die CSU schwierig, dass sie in Berlin nicht so wahrgenommen wird", heißt es verständnisvoll aus der CDU . Aber Fakt sei nun mal, dass Seehofers Ministerriege an Merkels Kabinettstisch eher unauffällig agiere. Manch einer glaubt sogar, dass die Christsozialen bei der Ressortverteilung auf die falschen Pferde gesetzt haben. Nach Landwirtschaft hatte die CSU gegriffen, weil es ein Kernthema für die Bayern ist. Mit dem Entwicklungsministerium wollte die Partei endlich wieder außenpolitische Akzente setzen - und das Ressort Verkehr und digitale Infrastruktur übernahm sie wegen der Maut , des Transitlandes Bayern und wegen Lederhose und Laptop. Bislang hat aber keiner der christsozialen Minister bewiesen, dass er eine gewichtige und schlagkräftige Rolle im Regierungsbetrieb einnehmen kann. Deshalb sucht die CSU oft die Konfrontation. So könnte der Abbau der kalten Progression der nächste unionsinterne Großkonflikt werden. Merkel und Schäuble sehen wegen der Haushaltskonsolidierung dafür keine Spielräume, die Bayern halten mit einem Gesetzentwurf dagegen.

Angela Merkel weiß freilich um die Gemütslage der kleinen Schwester. Gestern betonte sie zur Maut erneut: "Dieses Projekt werden wir umsetzen." Dem Vernehmen nach ist sie genervt von den Streitereien. Auch davon, dass aus den eigenen Reihen immer wieder Öl ins Feuer gegossen wird, um den Bajuwaren eins auszuwischen. In den Gremiensitzungen ihrer Partei soll sie mehrfach dazu aufgefordert haben, miteinander zu reden. Gehör fanden ihre Appelle bisher kaum.