Massenprotest wegen Notlage der Kliniken

Berlin/Saarbrücken. Einen Tag vor der für heute geplanten Großdemonstration gegen die Finanznot von Deutschlands Krankenhäusern hat die Bundesregierung eine Milliardenhilfe für die Kliniken auf den Weg gebracht

Berlin/Saarbrücken. Einen Tag vor der für heute geplanten Großdemonstration gegen die Finanznot von Deutschlands Krankenhäusern hat die Bundesregierung eine Milliardenhilfe für die Kliniken auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett stimmte gestern in Berlin einem Gesetzentwurf zur Krankenhausfinanzierung zu, wodurch den Kliniken ab dem kommenden Jahr insgesamt mehr als drei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stehen sollen. Für die Hilfe müssen die Beitragszahler aufkommen, da das Geld von den Krankenkassen kommt. Kliniken, Ärzte, Pfleger, Gewerkschaften und Kommunen kritisierten das Paket als unzureichend. Zur heutigen Großdemonstration in Berlin erwarten die Veranstalter mehr als 60000 Krankenhausmitarbeiter, darunter 1000 aus dem Saarland. Die Vorstandsvorsitzende der Saarländischen Krankenhausgesellschaft, Susann Breßlein (Foto: SZ), bezeichnete die geplante Finanzspritze gegenüber der SZ als "Mogelpackung". Den 25 Kliniken im Saarland würden im kommenden Jahr trotz der Geldspritze 30 Millionen Euro in der Kasse fehlen, weil die Finanznot der Krankenhäuser weit höher sei als von der Bundesregierung angenommen. Als Konsequenz müssten wohl Kliniken geschlossen und Mitarbeiter entlassen werden. "Den rund 13000 Krankenhausmitarbeitern im Saarland geht es ans Portmonee", prognostiziert Breßlein, weil im Schnitt jede Klinik hier zu Lande 1,5 Millionen Euro im Jahr einsparen müsse. Auch der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum, warnte vor dramatischen Konsequenzen im Klinkbereich, falls Bund und Länder ihre Finanzhilfen für die Krankenhäuser nicht aufstocken. "Wenn unserer Forderungen nicht erfüllt werden, dann ist die flächendeckende stationäre Versorgung ernsthaft in Gefahr", sagte Baum der Saarbrücker Zeitung. Fast jede dritte Klinik schreibe schon rote Zahlen. Jährlich würden etwa 20 bis 30 Kliniken verschwinden. "Dieser Rationalisierungsdruck wird sich unweigerlich verschärfen", sagte Baum. , Bericht; Seite A 4: Meinung dpa/vet/rol