„Man muss mit persönlichen Konsequenzen drohen“

Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff gibt Präsident Janukowitsch die Schuld an der Gewalt in Kiew. Die Gründe dafür erklärt er im Gespräch mit SZ-Korrespondent Werner Kolhoff.

Herr Schockenhoff, es gibt die ersten Toten in Kiew. Fürchten Sie eine weitere Eskalation?

Schockenhoff: Die muss man auf jeden Fall befürchten. Deswegen appellieren wir an alle Beteiligten, an die Sicherheitskräfte wie an die Demonstranten, auf Gewalt zu verzichten. Die Hauptverantwortung liegt bei Präsident Janukowitsch, der die Situation mit den von ihm in der letzten Woche unterschriebenen De kreten gegen die Demonstrationsfreiheit deutlich eskaliert hat. Diese Dekrete müssen zurückgenommen werden.

Vitali Klitschko hat keine Kontrolle mehr über die Opposition. Droht auch von der Seite jetzt Gewalt?

Schockenhoff: Je länger sich Janukowitsch weigert, mit der Opposition zu sprechen, desto mehr melden sich natürlich auch Kräfte, die nicht mehr an eine friedliche Lösung im Wege eines Runden Tisches glauben. Und dann wächst natürlich die Gefahr, dass radikale Kräfte das Geschehen außer Kontrolle geraten lassen. Aber noch einmal: Die Verantwortung dafür liegt beim Präsidenten.

Was kann die EU jetzt tun?

Schockenhoff: Die EU sollte dem Regime in Kiew mit persönlichen Konsequenzen drohen, wenn es den Weg der Gewalt und der Einschränkung der Demonstrationsfreiheit weitergeht. Das reicht von Reisebeschränkungen für einzelne Verantwortliche bis zum Einfrieren von Konten. Das muss aber immer an das Angebot einer engeren Zusammenarbeit gekoppelt sein, für den Fall, dass man bereit ist, sich auf einen Dialog und eine Verständigung mit der Opposition einzulassen.

Das gesamte Interview lesen Sie unter www.saarbruecker-zeitung.de/berliner-buero

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