Maltas Steuerpolitik in der Kritik

Brüssel · Malta hat seit Januar die EU-Ratspräsidentschaft inne. Doch das Jahr fängt nicht gut an für den Mini-Staat. Mit Steuergeschenken an Unternehmen ist das Mittelmeer-Land in die Kritik geraten.

Malta sonnt sich im Rampenlicht der EU. Seit dem 1. Januar hat der kleinste Mitgliedstaat der Gemeinschaft den halbjährlich rotierenden Vorsitz in der Runde der 28 inne. Gestern reiste die Kommission aus Brüssel an und lobte die Schwerpunkte von Regierungschef Joseph Muscat. Da passten die Misstöne aus dem Europäischen Parlament so gar nicht dazu.

Denn dort veröffentlichten die Grünen am selben Tag eine Studie über die Steuerpraktiken auf Malta. Darin kommt der Inselstaat, der gerade mal etwas über 300 Quadratkilometer misst, nicht besonders gut weg.

Zwar lesen sich die wirtschaftlichen Eckdaten des Landes sehr gut. Fast 75 000 Firmen sind mittlerweile dort gelistet, noch vor acht Jahren waren es nur etwa 48 500. Der Grund für den Zuzug: Die Konditionen sind günstig. Genau das werfen die Grünen-Abgeordneten dem Land vor.

Demnach hätte Malta 2015 vier Milliarden Euro an Steuern einnehmen müssen, wenn der Staat von Unternehmen den Regelsatz von 35 Prozent eingefordert hätte. Tatsächlich waren es aber nur 247 Millionen. 2016 blieben dem Fiskus 200 Millionen, von geschätzten 3,5 bis vier Milliarden. Allein zwischen 2012 und 2015 wurden andere Länder dadurch um geschätzt fast 14 Milliarden gebracht. Laut der Studie der Grünen zahlen Unternehmen nur fünf Prozent statt 35. "Ist Malta die schlimmste Steueroase in der EU? Nein sicherlich nicht", sagte der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold. Dennoch reihe sich das Land in die Gruppe der Vorbilder wie die Niederlande und Luxemburg ein. Versuche, das System innerhalb der EU auf eine gemeinsame Grundlage zu stellen, scheiterten bislang. Länder wie Malta blockieren.

Unterdessen sprach sich

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD ) gestern für ein Umsteuern in der "irrsinnigen Steuerpolitik in Europa" aus. Vor dem Hintergrund des drohenden Arbeitsplatz-Abbaus beim Waggonbauer Bombardier kritisierte er den Wettlauf um niedrige Unternehmenssteuern in der EU. In der "Bild" forderte der Vizekanzler EU-weite Mindeststeuersätze.

Meinung:

Malta, eine Skandalinsel

Von SZ-Korrespondentin Mirjam Moll

Die Empörung nach dem LuxLeaks-Skandal, der umfangreiche Steuerabsprachen des luxemburgischen Fiskus und multinationalen Unternehmen offenlegte, war groß. Doch Beispiele wie Malta zeigen, wie gering die Bereitschaft einiger Mitgliedstaaten nach wie vor ist, daran etwas zu ändern. Weil die Besteuerung als nationale Kompetenz gilt, kann auf EU-Ebene bestenfalls eine gemeinsame Grundlage zur Bemessung von Unternehmensbesteuerung festgelegt werden. Doch nicht einmal das gelingt. Dabei könnte der Profit für alle größer sein, wenn Konzerne überall den gleichen Mindestsatz zahlen müssten. Denn der Steuerwettbewerb geht zulasten aller - auch des Steuerzahlers.