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Maduro verhindert Hilfsgüter aus Kolumbien und Brasilien, Guaidó kritisiert scharf.

Politische Krise : Das Blutvergießen nimmt kein Ende

Es sollte der Tag sein, an dem die Opposition in Venezuela das Militär für sich gewinnt und Hilfsgüter ins Land lässt. Doch Präsident Nicolás Maduro denkt nicht im Traum daran, aufzugeben.

Es sollte der große Befreiungsschlag gegen Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro werden. Doch der Versuch der Opposition, dringend benötigte Hilfsgüter aus Kolumbien und Brasilien über die abgeriegelte Grenze nach Venezuela zu bringen, endete am Wochenende an einer Wand aus Panzern, Soldaten und Tränengas. Die von der Opposition ersehnte Unterstützung des venezolanischen Militärs blieb bis auf Ausnahmen aus.

Venezuelas selbst ernannter Interimspräsident Juan Guaidó sprach von „Sadismus“, US-Außenminister Mike Pompeo nannte Maduro einen „kranken Tyrannen“, der humanitäre Hilfe brutal an den Grenzen abschmettern lasse. Guaidó kündigte an, mit seinen internationalen Unterstützern wie beispielsweise US-Vizepräsident Mike Pence heute in Bogotá das weitere Vorgehen zu besprechen. Pompeo drohte Gegnern der Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela Maßnahmen an.

Maduro zeigte sich unbeeindruckt und erklärte sich zum Sieger in dem Tauziehen um die Hilfsgüter. „Der Staatsstreich ist gescheitert“, sagte er am Samstag (Ortszeit). Er bezeichnete Guaidó als „Clown, Hampelmann, Marionette des US-Imperialismus“. Am Abend sah die Nation den 56 Jahre alten Maduro in einer Übertragung des Staatsfernsehens mit seiner Frau in der Hauptstadt Caracas Salsa tanzen. „Ich bin stärker als jemals zuvor.“

Nach Darstellung von Maduro diente die Hilfsgüteraktion dazu, im Auftrag der USA eine militärische Intervention und den Sturz der Regierung einzuleiten. Zu Kolumbien brach Maduro die diplomatischen Beziehungen ab. Er forderte die Diplomaten auf, binnen 24 Stunden Venezuela zu verlassen. Kolumbiens Außenminister Carlos Holmes Trujillo bekräftigte, seine Regierung erkenne Guaidó als Präsidenten Venezuelas an. Zum Schutz seiner Diplomaten habe er jedoch deren Heimreise angeordnet.

An den Übergängen zu Kolumbien und Brasilien wurden mindestens drei Menschen getötet und Hunderte verletzt, als das venezolanische Militär verhinderte, dass die auf kolumbianischer und brasilianischer Seite bereitgestellten Hilfslieferungen die Grenze passieren. Am Ende kam nur ein Bruchteil Nahrungsmittel, Medikamente und Hygieneartikel an. 

Guaidó hatte den 23. Februar als Tag angekündigt, an dem er und seine Mitstreiter die von Kolumbien, Brasilien, Chile und den USA zur Verfügung gestellten Hilfslieferungen notfalls auch per Hand über die Grenzen bringen wollten. Er hatte darauf gehofft, dass sich das venezolanische Militär auf seine Seite stellt. Tatsächlich desertierten einzelne Soldaten zwischen der kolumbianischen Stadt Cúcuta und dem venezolanischen Ureña. Guaidó sprach von mehr als 60 Soldaten, die am Samstag auf die „richtige Seite“ gewechselt seien. Doch davon abgesehen hielt die Armee die von Maduro geschlossenen Grenzen versiegelt.

Im brasilianischen Grenzort Paracaima wurden zwei voll beladene Lastwagen an der Durchfahrt gehindert. Nach Darstellung brasilianischer Armeeangehöriger setzte das venezolanische Militär Tränengas über die Grenze hinweg ein. Auch gestern Abend kam es an der Grenze zu Brasilien zu Ausschreitungen. Insgesamt habe es in den letzten zwei Tagen mindestens vier Tote und mehr als 300 Verletzte gegeben, sagte die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet. Ein aus Puerto Rico kommendes Schiff mit Hilfsgütern wurde in der Karibik von venezolanischen Kriegsschiffen unter Androhung von Waffeneinsatz abgewiesen.

US-Minister Pompeo verurteilte die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung. Die Europäische Union rief Maduro auf, Hilfslieferungen ins Land zu lassen. Ungewiss ist derzeit, ob und wie Guaidó, der es trotz eines Ausreiseverbots am Freitag geschafft hatte, die Grenze nach Kolumbien zu überqueren, wieder nach Venezuela zurückkommen wird.

Die sozialistische Regierung von Maduro kann nicht nur auf das Militär, sondern auch auf die Unterstützung von Ländern wie der Türkei, Russland, China, Kuba, Bolivien und Nicaragua sowie die Südafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft setzen. Parlamentschef Guaidó hatte sich als Vorsitzender des letzten demokratisch gewählten Gremiums im Land am 23. Januar zum Übergangspräsidenten ausgerufen und Maduro damit offen herausgefordert. Der 35-Jährige begründet seine Legitimation damit, dass die letzten Wahlen weder frei noch fair waren.