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Maduro und die Rolle rückwärts

Maduro und die Rolle rückwärts

Nach der Entmachtung des Parlaments wurde der Druck zu groß: Der Präsident Venezuelas vollzog die Kehrtwende.

Nach scharfem internationalen Protest ist die Entmachtung des Parlaments in Venezuela wieder zurückgenommen worden. Das teilte der Oberste Gerichtshof in Caracas mit. Auch die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten wurde rückgängig gemacht. Zuvor hatte der Sicherheitsrat unter Vorsitz des sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro überraschend die Überprüfung der Urteile des von den Sozialisten kontrollierten Gerichts gefordert. Daraufhin erfolgte die Rücknahme der Urteile, die Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz - die aus dem Sozialisten-Lager stammt - in einem ungewöhnlichen Schritt als "Verfassungsbruch" bezeichnet hatte.

Maduro hatte zuletzt ohnehin schon weitgehend mit Dekreten regiert. Zudem annullierte der Gerichtshof viele Parlamentsentscheidungen und wies Einsprüche gegen den Ausnahmezustand zurück, der Maduros Machtposition stärkte. Seit dem deutlichen Sieg des Bündnisses "Mesa de la Unidad Democrática" bei der Parlamentswahl 2015 gibt es den Kampf zwischen Exekutive und Legislative. Wegen der aus Sicht der Opposition parteiischen Judikative sei die Gewaltenteilung schon länger aufgehoben und das Land nur noch eine Schein-Demokratie.

Die Opposition sieht daher in der Kehrtwende nur eine kosmetische Korrektur, um einen "Staatsstreich" auf Raten zu kaschieren. "Das Urteil war nur der Höhepunkt eines Staatsstreichs, der seit Monaten und Jahren in Venezuela im Gange ist", sagte Parlamentspräsident Julio Borges am Samstag bei einer Demonstration in Caracas. Tausende forderten eine Absetzung Maduros, es kam zum Einsatz von Tränengas.

Die südamerikanische Wirtschaftsunion Mercosur, deren Mitglied Venezuela ist, verurteilte in einer Dringlichkeitssitzung der Außenminister Brasiliens, Argentiniens, Paraguays und Uruguays den "Bruch der demokratischen Ordnung" und forderte die vollständige Achtung der Gewaltenteilung und einen Fahrplan für Wahlen in Venezuela.

Der ungewöhnliche Vorgang eines Zurückruderns zeugt auch von Rissen im Machtapparat der seit 1999 regierenden Sozialisten. Unter dem 2013 verstorbenen Hugo Chávez war mit den Einnahmen aus dem Ölgeschäft massiv in Bildung, Infrastruktur und eine Verbesserung der Lebenssituation in Armenvierteln investiert worden. Im Zuge des fallenden Ölpreises und Misswirtschaft kam die Politik der Sozialisten allerdings an Grenzen.

Das Land mit den größten Ölreserven der Welt ist unter Maduro in eine tiefe Versorgungskrise gerutscht. Die Inflation ist die höchste der Welt. Maduro macht für den Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten einen "Wirtschaftskrieg" des Auslands und den Ölpreis verantwortlich, er bat sogar die Vereinten Nationen um die Lieferung von Medizin. Neben der Versorgungskrise hat die Regierung weitere Probleme: So kursieren Hinweise auf Bereicherung einflussreicher Sozialisten; die USA froren zuletzt Konten von Vizepräsident Tareck El Aissami ein, sie bezichtigen ihn des Kokainhandels. Die Regierung weist das als Propaganda zurück. Aber der Druck wird größer, Venezuela ist ein Pulverfass. Wenn die Lage nicht vorher explodiert, droht Chavez' Erben bei der Präsidentschaftswahl 2018 ein Debakel.