Madame Europa sitzt in Berlin

Als Herman Van Rompuy an diesem Donnerstagabend das gewaltige Gebäude des Europäischen Rates in Brüssel betritt, weiß er bereits, dass er es als erster "Ständiger Präsident des Europäisches Rates" wieder verlassen wird. Der 62-jährige belgische Premier habe einen "Wink" bekommen, heißt es

Als Herman Van Rompuy an diesem Donnerstagabend das gewaltige Gebäude des Europäischen Rates in Brüssel betritt, weiß er bereits, dass er es als erster "Ständiger Präsident des Europäisches Rates" wieder verlassen wird. Der 62-jährige belgische Premier habe einen "Wink" bekommen, heißt es. Nur wenige Minuten zuvor hatten sich die sozialdemokratischen Gipfel-Teilnehmer in der österreichischen EU-Vertretung auf die bisherige EU-Handelskommissarin Baroness Catherine Ashton of Upholland (53) als künftige "Hohe Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik" ("Außenministerin") verständigt. Damit war klar: Angela Merkel hatte gewonnen. "Ihr" Kandidat aus Belgien würde eine "stabile Mehrheit" bekommen. "Zufrieden" sei sie, sagte die Bundeskanzlerin nach einem der kürzesten Gipfel in der EU-Geschichte. Das kann sie auch sein, denn Merkel sei ein "beispielloser Coup" gelungen, wie es ein hoher britischer Außen-Diplomat formuliert. Und damit ist ausgerechnet jene Personalie gemeint, die formell noch gar nicht entschieden wurde: die Benennung des Generalsekretärs des Europäischen Rates, eine der Schlüsselpositionen im Hintergrund, ein Mann mit Einfluss und Gestaltungsmöglichkeiten, die rechte Hand des künftigen Präsidenten. Zunächst werde der Franzose Pierre de Boissieu den Job für zwei Jahre weiterführen, um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten. Dann aber könne Uwe Corsepius (46) nachrücken, Merkels langjähriger europapolitischer Berater, seit Helmut Kohl im Kanzleramt. Der Kanzler-Berater, so wurde ausdrücklich betont, bleibe "da im Rennen". Ein Kommissionspräsident, den die CDU-Vorsitzende durchgesetzt, ein EU-Präsident, den sie auf den Schild gehoben hat, und einer ihrer engsten Berater an einer der wichtigsten europapolitischen Schaltstellen - die deutsche Bundeskanzlerin habe die EU regelrecht in der Hand, heißt es am Abend. "Madame Europa" sitzt in Berlin. Dabei dürfen sich nach diesem Abend viele als Sieger fühlen. Londons Premierminister Gordon Brown ("Eine britische Stimme wird in den nächsten Jahren für Europa sprechen") kann zuhause einen fulminanten Erfolg präsentieren. Kommissionspräsident José Manuel Barroso muss nicht mehr befürchten, dass das Europäische Parlament die EU-Außenministerin Ashton, die zugleich Vizepräsidentin der Kommission sein wird, allzu hart rannimmt oder gar ablehnt. Schließlich wurde die Mutter von fünf Kindern (drei davon adoptiert) bereits "getestet", als sie vor einem Jahr das Handelsressort übernahm. "Sie hat keine außenpolitische Erfahrung, aber sie ist eine fähige und lernfähige Frau", sagt ein Kommissionsvertreter über die bisherige Handelskommissarin. Dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU zwei Führungspersönlichkeiten auserkoren haben, die beide als bestenfalls schwach gelten, tut dem Erfolg dieses abendlichen Sondergipfel-Diners keinen Abbruch. Dieser Vorwurf, man habe sich für ein schwaches Spitzenteam entschieden, wird überdies von Merkel zurückgewiesen: "Ich gehöre zu den Menschen, die wissen, dass Persönlichkeiten in Aufgaben hineinwachsen können."So denken offenbar auch ihre Kollegen. Selbst Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, der lange als sicherer Kandidat für das neue oberste Amt galt, wirkt ehrlich, als er Van Rompuy in die Arme schließt. Weder der Belgier noch die Britin werden den starken Regierungen in Berlin, Paris, Rom, London oder Warschau Probleme machen. "Wir haben unser Ziel erreicht und mit großer Mehrheit zwei Persönlichkeiten für die Spitze der EU bestimmt", sagt die Bundeskanzlerin, bevor sie zum Flughafen eilt, um nicht zum Opfer des deutschen Nachtflugverbotes zu werden. Angela Merkel kann wirklich "zufrieden" sein. Alles ist so gelaufen, wie sie es wollte. "Ich gehöre zu den Menschen, die wissen, dass Persönlichkeiten in Aufgaben hineinwachsen können."Kanzlerin Angela Merkel zum Vorwurf, man habe ein schwaches Team für die EU-Spitzenposten ausgesucht

HintergrundDer "EU-Außenminister" wird zwar im EU-Sprachgebrauch so genannt, darf diesen Titel aber offiziell nicht führen - seine Bezeichnung lautet "Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik". Im Gegensatz zum bisherigen "Hohen Vertreter" Javier Solana wird der Nachfolger mehr Macht haben. Er ist Vizepräsident der EU-Kommission und wird auch die Beratungen der EU-Außenminister leiten. Er kann sich außerdem erstmals auf einen neuen "Europäischen Auswärtigen Dienst" stützen. Der "Außenminister" soll Ansprechpartner für internationale Spitzenpolitiker sein. Dem ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger wird das Bonmot zugeschrieben, er wisse nicht, welche Telefonnummer er wählen solle, wenn er mit Europa sprechen wolle. Das soll nun anders werden. dpaHintergrundDer ständige EU-Ratspräsident soll die Arbeit des Europäischen Rates - das sind die Gipfelkonferenzen der Staats- und Regierungschefs - vorbereiten und leiten. Er wird für zweieinhalb Jahre gewählt und kann einmal wiedergewählt werden. Der "Präsident des Europäischen Rates" - so der offizielle Titel - vertritt die EU auf Ebene der Staats- und Regierungschefs auch in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Ein echter "EU-Präsident" nach US-Modell ist er jedoch nicht, da ihm der Kommissions- und Parlamentspräsident zur Seite stehen. Unabhängig vom neuen ständigen Ratspräsidenten gibt es auch weiterhin die alle sechs Monate zwischen den Mitgliedstaaten rotierende Präsidentschaft der Ministerräte. 2010 haben Spanien und Belgien den rotierenden Vorsitz inne. dpa/afp

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