Pressestimmen Macrons Pläne

Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ äußert sich kritisch zu den Arbeitsmarktreform von Präsident Macron:

Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ äußert sich kritisch zu den Arbeitsmarktreform von Präsident Macron:

Es ist bezeichnend für den Zustand Europas, dass hier ein ehemaliger Investmentbanker als Held und die Gewerkschaften als Gegner dargestellt werden. Was verspricht Macron? Vor allem den Unternehmen sinkende Kosten. Er will Tarifverhandlungen auf die betriebliche Ebene verlagern, das heißt: den Unternehmen erlauben, unter den bislang geltenden Standards zu bezahlen. Er will den Kündigungsschutz abschwächen, den Mindestlohn senken, die 35-Stunden-Woche abschaffen, was gleichbedeutend wäre mit dem Wegfall von Überstundenzuschlägen. Die Franzosen sollen billiger werden.

Der „Münchner Merkur“ meint dazu:

Die Protestwellen auf der Straße werden ohnehin kommen, wenn die Macht der Gewerkschaften zugunsten von Betriebsräten in den Unternehmen zurückgedrängt wird. Vieles von dem, was Macron jetzt den Franzosen verordnen will, erinnert an die bittere Medizin der deutschen „Agenda“ aus dem Jahr 2003. Sie wird vielen nicht schmecken. Aber Macron will das Tal der Tränen – im Gegensatz zu Griechen und Italienern – mit Vollgas durchfahren. Damit der Aufschwung möglichst rasch kommt.

Die „Volksstimme“ (Magdeburg) schreibt zu den Ergebnissen des NSA-Untersuchungsausschusses:

Sinn und Zweck verkehrten sich beim NSA-Untersuchungsausschuss (...) schnell ins Gegenteil. Nicht die finsteren Machenschaften der US-Dienste standen im Vordergrund, sondern die skandalösen Praktiken des Bundesnachrichtendienstes bei der Ausspähung befreundeter Staaten. Das führte 2016 zu einem neuen BND-Gesetz, das dem Geheimdienst mehr Transparenz gegenüber Parlament und Regierung auferlegt. Das entschärft allerdings nicht das ewige Spannungsfeld zwischen Geheimnisschutz und parlamentarischer Kontrolle.

Die „Nürnberger Zeitung“ steht der „Ehe für alle“ kritisch gegenüber:

Die Frage muss erlaubt sein, warum sich die Deutschen knapp 100 Tage vor der Bundestagswahl inmitten großer weltpolitischer Herausforderungen über ein Thema erregen, das mit der Lebenswirklichkeit der Allermeisten nichts zu tun hat. „Ehe für alle“ – das bedeutet eben auch einen weiteren Schritt hin auf eine Art Regenbogengesellschaft, in der ein Ja zu grenzenloser Toleranz den letzten verbindlichen Wert darstellt. Diese Toleranz wird freilich schon jetzt mit einer solchen Vehemenz und Intoleranz eingefordert, dass Verfechtern traditioneller Wertvorstellungen himmelangst werden kann.

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