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Reformen in Frankreich: Macron weist den Abgeordneten seinen Weg

Reformen in Frankreich : Macron weist den Abgeordneten seinen Weg

Frankreichs Präsident erläutert vor beiden Parlamentskammern den harten Reformkurs seiner Bewegung. Aber nicht alle wollen folgen.

Emmanuel Macron hatte die große Inszenierung gewählt. Anderthalb Stunden lang sprach der französische Präsident im Schloss von Versailles vor beiden Kammern des Parlaments über die großen Linien seiner Politik. Und ausgerechnet an dem geschichtsträchtigen Ort kündigte der 39-Jährige die Veränderungen an, die aus Frankreich einen modernen Staat machen sollen: Verkleinerung der beiden Parlamentskammern, Einführung des Verhältniswahlrechtes, Abschaffung des Sondergerichts für Regierungsmitglieder. Kein Wunder, dass der Staatschef wie im Wahlkampf das Wort „Revolution“ in den Mund nahm.

Die ersten 30 Minuten seiner Rede erinnerten auch stark an seine Wahlkampfauftritte. Im Stil seiner Kampagne sprach Macron in lyrischen Worten vom Optimismus, den er wieder wecken will. „Die Franzosen haben sich für ein Land entschieden, das wieder durchstartet, seinen Optimismus wiederfindet und seine Hoffnung“, sagte er zu seiner Wahl. Die Reformmaßnahmen, die dann folgten, hatte er bereits im Wahlkampf in Aussicht gestellt. Am stärksten will Macron das Parlament verändern: die Zahl der Abgeordneten in Nationalversammlung und Senat soll um ein Drittel gekürzt werden. Eine Maßnahme, die von 93 Prozent der Franzosen gut geheißen wird.

Die zweite einschneidende Veränderung, die Macron plant, ist die „dosierte“ Einführung des Verhältniswahlrechts. Das bisher geltende Mehrheitswahlrecht benachteiligt die kleinen Parteien. Als dritte Maßnahme kündigte er die Abschaffung des Gerichtshofes der Republik an, der ausschließlich über frühere Regierungsmitglieder Recht spricht. Die ersten Reformen sollen in einem Jahr umgesetzt sein. „Es soll keine Halbmaßnahmen und kosmetische Veränderungen geben“, kündigte der Präsident an. Notfalls werde er ein Referendum über den geplanten Umbau abhalten.

Macron stellte für den Herbst auch das Ende des Ausnahmezustands in Aussicht, der seit den Anschlägen von Paris im November 2015 gilt. „Ich werde den Franzosen ihre Freiheiten wiedergeben.“ Spontanen Applaus bekam der Präsident nur zweimal für seine Ansprache: Zum ersten Mal klatschten die Abgeordneten, als Macron von den nötigen Sozialreformen sprach. „Es wird erst Erfolg geben, wenn die Armut nicht mehr ihren Platz hat.“ Den zweiten Beifall gab es, als der Präsident eine Reaktion des Humanismus auf den Terrorismus forderte. „Lasst uns den Dienst leisten, den das französische Volk von uns erwartet, treu unseren Versprechen des Anfangs, nämlich den Menschen ein würdiges Land zu geben“, schloss der Präsident seine Ansprache.

„Ich fand ihn inhaltsleer, schwülstig und ziemlich langweilig“, kritisierte der konservative Abgeordnete Eric Ciotti hinterher im Fernsehsender BFMTV. „Das war nicht konkret und enthielt nichts Neues.“ Ciottis Republikaner waren als größte Oppositionspartei zur Sitzung des Kongresses nach Versailles gekommen. Fern blieben dagegen die Mitglieder von La France Insoumise, der Partei des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon. Sie protestierten damit gegen eine Entwertung der Nationalversammlung, durch die Rede des Präsidenten einen Tag vor der Ansprache des Regierungschefs Edouard Philippe in der ersten Parlamentskammer.

„Emmanuel Macron hat eine Grenze in der pharaonischen Dimension der Präsidialmonarchie überschritten“, kritisierte Mélenchon, der sich für eine Abschaffung des Präsidialsystems ausspricht. Macron machte allerdings klar, dass zwischen ihm und seinem Premier Aufgabenteilung besteht. „Es ist die Aufgabe des Präsidenten, seiner Amtszeit Sinn zu geben“, sagte er vor den Abgeordneten. „Der Premierminister muss dafür sorgen, dass die Handlungen kohärent sind.“