Reformvorschläge Macron erneuert Europa-Appell
Paris · Der französische Präsident, der wegen der Gelbwesten-Krise zu Hause unter Druck steht, wirbt vor der Europawahl für einen EU-Neuanfang und warnt vor Nationalismus. Er erntet Lob – und Kritik.
Mit seinem leidenschaftlichen Appell für einen „Neubeginn“ in Europa hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für Aufsehen gesorgt. In einem Gastbeitrag, der gestern zeitgleich in der Zeitung „Die Welt“, der französischen Zeitung „Le Parisien“ und anderen Tageszeitungen der 28 Mitgliedsländer der EU erschien, hat sich Macron an die EU-Bürger gewandt und knapp drei Monate vor der Europawahl tiefgreifende Reformen gefordert. Kritiker in Frankreich werfen dem einstigen politischen Senkrechtstarter vor, mit dem Vorstoß von den Problemen im eigenen Land ablenken zu wollen. Lob für seine Initiative bekommt er aus der EU und aus Deutschland.
„Wir dürfen nicht zulassen, dass die Nationalisten, die keine Lösungen anzubieten haben, die Wut der Völker ausnutzen. Wir dürfen nicht Schlafwandler in einem erschlafften Europa sein“, schreibt Macron, der schon mehrfach für einen Neubeginn Europas warb. Deshalb sei es jetzt an der Zeit zu handeln, denn die Europawahl werde „über die Zukunft unseres Kontinentes entscheiden“. Anhand der Säulen von „Freiheit, Schutz, Fortschritt“ schlägt Macron einen Aktionsplan vor.
In Frankreich, wo der Präsident wegen der Gelbwesten-Krise immer noch geschwächt ist, stoßen seine Vorschläge auf Kritik. Es sei viel bequemer, sich in einem permanenten Wahlkampf zu befinden, als ein Land und vor allem einen Kontinent wie Europa zu verwalten, sagte Robin Reda von den konservativen Republikanern. Die Rechtspartei Rassemblement National von Macrons Dauer-Gegenspielerin Marine LePen fordert angesichts der politischen Lage in Frankreich mehr Bescheidenheit von Macron. Er sei letztlich nur ein „armseliger Verteidiger einer schwindenden EU“.
Rechtskonservative Politiker in Frankreich werfen dem Präsidenten außerdem vor, in seinem Gastbeitrag Themen wie Migration auszusparen. Linke hingegen sehen einen Widerspruch zwischen seinen Ankündigungen und seiner Politik, etwa beim Klimaschutz.
Unterstützung bekommt der 41-Jährige dagegen nicht nur aus Brüssel, sondern auch aus Berlin – wenn auch verhaltener. „Emmanuel Macron hat ein entschlossenes Signal für den Zusammenhalt in Europa gesetzt“, erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), ging allerdings nicht konkret auf Macrons Vorschläge ein. Auch die Bundesregierung reagierte zurückhaltend. EU-Ratspräsident Donald Tusk und ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüßten den Appell. Brüssel verwies aber darauf, dass mehrere Vorschläge Macrons bereits in Umsetzung seien.
In seinem Gastbeitrag macht sich Macron, der bereits 2017 an der Pariser Sorbonne zu einem Neuanfang in Europa aufgerufen hatte, für einen strengeren Schutz der Grenzen stark. Er fordert, den Schengen-Raum neu zu denken, schlägt eine gemeinsame Grenzpolizei und eine europäische Asylbehörde vor. Gleichzeitig fordert er einen Europäischen Sicherheitsrat unter Einbeziehung Großbritanniens. Überhaupt reicht Macron den Briten rund drei Wochen vor dem Brexit-Datum die Hand. Ebenfalls auf dem Zettel des Präsidenten stehen ein europaweiter Mindestlohn, eine Agentur zum Schutz der Demokratie, ein strengerer Umgang mit Unternehmen, die sich nicht an europäische Regeln halten, und eine europäische Klimabank.
Macron kämpft in der Gelbwesten-Krise gegen schlechte Stimmung. Auch EU-intern gibt es Unstimmigkeiten. Macron, dessen Partei La République en Marche Umfragen zufolge bei den Europawahlen in Frankreich führt, will sich nun gegen die populistischen und nationalistischen Kräfte in Europa stemmen.
