Frankreich: Macron ernennt nach Rücktritten neue Regierung

Frankreich : Macron ernennt nach Rücktritten neue Regierung

Entspannt schüttelte Emmanuel Macron zusammen mit seiner Frau Brigitte die Hände der Besucher, die zur Fête de la Musique in den Hof des Elysée-Palasts gekommen waren. Mit seinem Auftritt wollte der Präsident gestern Abend wohl zeigen, dass er über dem steht, was 20 Minuten später im Garten seines Amtssitzes folgen sollte: die Bekanntgabe des zweiten Kabinetts seiner erst fünf Wochen alten Amtszeit. Eine große Regierungsumbildung war nötig geworden, weil gleich vier Minister innerhalb von 48 Stunden wegen mutmaßlicher Verwicklung in Affären zurückgetreten waren. Die erste Krise für den sozialliberalen Staatschef, der bisher vor allem international erfolgreich gewesen war.

Justizministerin wird die relativ unbekannte Nicole Belloubet, die dem Verfassungsrat angehört. Die den Sozialisten nahestehende Juristin tritt die Nachfolge von François Bayrou an, der gestern früh seinen Rücktritt verkündet hatte. Er reagierte damit auf Vorwürfe, seine Partei Modem habe im Europaparlament rund ein Dutzend Assistenten beschäftigt, die in Wirklichkeit für den Modem arbeiteten. Parteichef Bayrou sprach von einer Verleumdungskampagne, deren Ziel er gewesen sei und wies alle Vorwürfe zurück. „Unsere Personalverwaltung war normal, legal und moralisch“, versicherte der 66-Jährige. Trotz seines schnellen Abgangs will Bayrou Macron weiter unterstützen. „Ich möchte den Präsidenten keiner Lügenkampagne aussetzen“, begründete er seinen Rückzug. „Die Wahl Emmanuel Macrons ist eine Chance für unser Land“. Diese Wahl war erst möglich geworden, nachdem Bayrou sich im Februar dem Kandidaten der Bewegung En Marche angeschlossen hatte. Vor drei Wochen hatte der Politiker ein Gesetz für mehr Moral in der Politik vorgestellt, das beispielsweise die Beschäftigung von Familienangehörigen in der Nationalversammlung verbietet. Macrons Gefolgsleute hatten den Rücktritt des eigenwilligen Modem-Chefs mit Erleichterung aufgenommen. „Ich werde nicht um den heißen Brei herumreden: Das vereinfacht die Dinge“, sagte Regierungssprecher Christophe Castaner im Radiosender Europe1. Die Präsidentenpartei hatte am Sonntag die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung gewonnen und ist damit nicht mehr auf die Unterstützung des Koalitionspartners Modem angewiesen. Dennoch gehören zwei Ministerinnen des Modem der neuen Regierung an.

Die Schlüsselressorts vertraute Macron allerdings anderen Politikern an. So wird Florence Parly Nachfolgerin von Verteidigungsministerin Sylvie Goulard, die ebenfalls wegen der Modem-Affäre am Dienstag ihren Rücktritt erklärt hatte. Das Europaministerium, das die Modem-Politikerin Marielle de Sarnez aufgab, übernimmt die Direktorin der Elite-Verwaltungshochschule ENA, Nathalie Loiseau. Im Wohnungsbauministerium, das der in eine Begünstigungsaffäre verwickelte Richard Ferrand am Montag abgegeben hatte, zieht der bisherige Landwirtschaftsminister Jacques Mezard als Hausherr ein.

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