Maas verteidigt Ausnahmen für Kinderehen

Maas verteidigt Ausnahmen für Kinderehen

Berlin streitet über Kinderehen. Die Union will ein Aus für Ehen unter 18, Justizminister Maas Ausnahmen zulassen. Auch Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer ist gegen 18 als scharfe Altersgrenze.

Angesichts massiver Kritik aus der Union hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD ) die von ihm geplanten Ausnahmen im neuen Gesetz gegen Kinderehen verteidigt. Maas stellte gestern klar, dass auch er Ehen von unter 16-Jährigen nicht anerkennen wolle. Auch Ehen von 16- bis 18-Jährigen sollten "im Regelfall" aufgehoben werden, "es sei denn, es gibt besondere Fälle, die sich aus dem Kindeswohl ergeben". So hätten Mädchen "keinerlei Unterhaltsansprüche" aus einer im Ausland geschlossenen Ehe, wenn sie von vornherein für nichtig erklärt werde. Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU ) lehnte gestern dagegen erneut Ausnahmen ab und bekräftigte einen Beschluss seiner Fraktion: "Ehen mit unter 18-Jährigen darf es in Deutschland nicht geben", sagte Harbarth.

Zu dieser Position ging gestern die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) auf Distanz. Es gebe "keinen Grund, das Alter für die Ehemündigkeit in Deutschland zu ändern und ausnahmslos die Volljährigkeit zu verlangen". Die gegenwärtige Regelung in Deutschland, wonach ab 16 geheiratet werden könne, wenn ein Partner volljährig ist und das Familiengericht zustimmt, habe sich in der Praxis bewährt, schrieb sie in einer Erklärung. Eine Neuregelung müsse aber das klare Verbot einer Ehe für Personen unter 16 Jahren enthalten. Entsprechend müssten außerhalb Deutschlands geschlossene Kinderehen als nichtig behandelt werden.

Bisher werden Kinderehen in Deutschland nicht anerkannt, wenn ein Partner jünger als 14 Jahre ist. Bei über 14-Jährigen haben die Gerichte einen Ermessensspielraum. Fachpolitiker von Union und SPD wollen sich kommende Woche über eine Reform einigen.

Im Saarland hatten die Landesaufnahmestelle in Lebach und die Vorclearingstelle Schaumbergerhof in Tholey allein zwischen Februar und September dieses Jahres 20 Kinderehen bei Flüchtlingen registriert.

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