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Maas und Kramp-Karrenbauer sind „zufrieden“

Maas und Kramp-Karrenbauer sind „zufrieden“

Die saarländischen Politiker sind im Großen und Ganzen mit dem Koalitionsvertrag zufrieden. Bei den Rentenplänen gibt es allerdings Differenzen. Auch IHK, HWK und Arbeitskammer positionieren sich nicht nur positiv.

Kaum waren sie wieder im Saarland gelandet, mussten sie sich schon den Fragen der Journalisten stellen. Die saarländischen Beteiligten hatten nach den zähen und zeitraubenden Koalitionsverhandlungen keine Verschnaufpause. Zu wichtig ist doch das Paket, das sie gemeinsam mit ihren Parteifreunden geschnürt haben. "Ich bin zufrieden", sagten Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und SPD-Landeschef Heiko Maas (SPD) gestern übereinstimmend.

Vor allem die Einführung der Mütterrente lag Kramp-Karrenbauer und der Saar-CDU am Herzen, betonte sie. Gemeinsam mit der abschlagsfreien Rente ab 63 und der Erwerbsminderheitsrente soll die Rentenkasse allerdings in zweistelliger Milliardenhöhe belastet werden. Die angestrebte Beitragssenkung ist damit vom Tisch. Handwerkskammer-Hauptgeschäftsführer Georg Brenner sieht deshalb auf das Handwerk und den Mittelstand weitere Belastungen zukommen. Ebenfalls nicht ganz zufrieden ist Nadine Schön, Mitglied der Jungen Gruppe der CDU im Bundestag: "Die Rente mit 63 ist problematisch. Das reißt ein großes Loch in die Rentenkassen." Positiv seien dagegen die zu erwartenden Rücklagen im Pflegebereich.

Saar-Sozialminister Andreas Storm (CDU) glaubt, dass der Griff in die Rentenkasse vertretbar ist: "Weil alles, was mit Lebensleistungsrente zu tun hat, aus Steuergeldern bezahlt werden soll." Die Festschreibung des Rentenbeitrags sei die richtige Entscheidung und auch für junge Generationen vertretbar: "Die gesetzlich vorgeschriebene Beitragsobergrenze muss aber eingehalten werden." So soll der Rentenbeitrag bis 2020 nicht über 20 Prozent steigen, bis 2030 nicht über 22 Prozent. Auch Nadine Schön sieht viel für die Jugend getan: "Keine neuen Schulden, keine Steuererhöhung sowie Milliarden für Forschung und Infrastruktur sind gut für die junge Generation." Das sind zum Großteil auch die Aspekte, die IHK-Hauptgeschäftsführer Volker Giersch positiv sieht. Für Kramp-Karrenbauer ist die Förderung der Forschung ein "Riesenerfolg".

Mit dem von der SPD geforderten Mindestlohn kann sie sich ebenfalls anfreunden: "Es wurde eine Lösung gefunden, die nicht wirtschaftlich schädlich ist." So gebe es Spielraum für Anpassungen in der Übergangsregelung bis 2017. Deutlicher äußerte sich der Vorstandsvorsitzende der saarländischen Arbeitskammer, Hans Peter Kurz, zum Mindestlohn: "Immer mehr Arbeitnehmer können von Niedriglöhnen nicht mehr leben." Nadine Schön sagt: "Das ist machbar für die Wirtschaft." Anders sieht das Volker Giersch: "Diese Regelung gefährdet Arbeitsplätze. Viele einfache Tätigkeiten werden sich nicht mehr rechnen."

Für die SPD wird es jetzt bei der Abstimmung der Parteibasis ernst - auch im Saarland. "Wir haben in den nächsten zwei Wochen viel Arbeit vor uns, um für eine breite Zustimmung zu sorgen", sagte Maas. Er ist optimistisch: "Wir haben auf bestimmten Gebieten sogar die Erwartungen übertroffen. Es ist nicht einfach, Gründe zu finden, dem Vertrag nicht zuzustimmen."