Saarbrücken. Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und der SPD-Vorsitzende Heiko Maas nähern sich weiter aneinander an. Beim Neujahrsempfang der Ministerpräsidentin gestern Abend in der Multifunktionshalle an der Sportschule Saarbrücken sagte Kramp-Karrenbauer: "Es geht darum, die Weichen für unser Land jetzt richtig zu stellen, in den nächsten Tagen, in den nächsten Wochen, in den nächsten Monaten. Wir müssen die richtigen Entscheidungen treffen." Zwar ging sie nicht direkt auf das Thema große Koalition ein, doch ließ sie keinen Zweifel daran, dass die anstehenden Aufgaben - Kampf gegen die Verschuldung, Stärkung des Industrie-Standortes Saar - nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung zu bewältigen seien. "Alles" müsse auf den Prüfstand, sagte die Ministerpräsidentin vor 1200 geladenen Gästen. Zugleich betonte sie: "Wir können nicht nur sparen, wir müssen auch investieren."Zuvor hatte Maas in der fünften Kreis-Konferenz der SPD (nach Saarlouis, Homburg, St. Wendel und Neunkirchen nun Saarbrücken-Land) zu erkennen gegeben, dass er eine Koalition mit der CDU den möglichen Neuwahlen vorzieht. Maas begründete seine Haltung mit dem Hinweis, dass auch nach einem neuerlichen Votum der Wähler eine große Koalition wahrscheinlich wäre, da ein Bündnis mit der Linkspartei auf unüberwindbare Schwierigkeiten stieße. Gemäß den Äußerungen von Linken-Vormann Oskar Lafontaine sei nicht zu erwarten, dass die Linke die Realitäten und damit Einschnitte aufgrund der Schuldenbremse akzeptieren würde. Deshalb wolle er "seriös ausloten", so Maas, ob es eine Grundlage für eine Koalition mit der CDU gebe. Sollten die Verhandlungen zu einem anderen Ergebnis führen, werde es sicherlich Neuwahlen geben.

Nach den bisherigen Konferenzen der SPD-Kreisverbände zeichnet sich noch keine klare Tendenz für oder gegen Neuwahlen ab. Die weit überwiegende Mehrheit der Parteimitglieder unterstützt jedoch den Kurs des Vorsitzenden, eine Zusammenarbeit mit der CDU "ernsthaft zu prüfen". In der CDU-Führung wiederum wird derzeit mit Hochdruck an der Vorbereitung der ersten Sondierungsgespräche am Wochende gearbeitet. > Seite A 3 und B 2: Berichte red