Netzwerkdurchsetzungsgesetz Maas-Tweet über Thilo Sarrazin bei Twitter verschwunden
Berlin · Der Kurznachrichtendienst löscht erneut eine Beleidigung – und der Journalistenverband pocht auf die Rücknahme des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.
Neben anderen gelöschten Inhalten ist beim Internetdienst Twitter auch ein älterer Tweet des heutigen Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD) verschwunden. Darin hatte der Saarländer im Jahr 2010 den wegen rechtspopulistischer Äußerungen umstrittenen SPD-Politiker Thilo Sarrazin als „Idiot“ bezeichnet. Warum der Tweet verschwand, blieb allerdings zunächst unklar.
Maas äußerte gestern in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“ den Eindruck, dass Twitter „im Moment“ generell Tweets lösche und Accounts stilllege. Der Minister betonte in der Sendung, dies habe nichts mit dem zum Jahresbeginn in Kraft getretenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu tun, an dem es verbreitete Kritik gibt. Es verpflichtet Betreiber sozialer Netzwerke zur Löschung etwa von Falschnachrichten und Hass-Posts.
Zu seinem eigenen Tweet sagte Maas, er würde so etwas heute nicht mehr abschicken: „In all den Jahren habe auch ich dazugelernt.“ Über die Löschung oder deren Gründe sei er von Twitter aber nicht informiert worden. Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums stellte klar, die Löschung sei nicht vom Ministerium veranlasst worden.
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) bekräftigte seine Forderung nach Rücknahme des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Der DJV-Vorsitzende Frank Überall verwies in Berlin unter anderem auf die zeitweise Sperrung des Accounts des satirischen Magazins „Titanic“ durch Twitter. „Mit der Zensur der Satirezeitschrift ‚Titanic‘ durch den Kurznachrichtendienst Twitter haben sich unsere Befürchtungen bestätigt“, erklärte Überall dazu.
Der DJV-Vorsitzende warnte davor, die Macht über das Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit de facto an Privatunternehmen wie Twitter oder Facebook abzugeben: „Dort entscheidet keine fundierte rechtliche Abwägung über die Löschung von Postings, sondern die Angst vor staatlichen Bußgeldern.“
Das Bundesjustizministerium wies darauf hin, dass die neuen Vorschriften ohnehin innerhalb von drei Jahren evaluiert werden sollten: „Wenn es Verbesserungsvorschläge gibt, wird man die diskutieren“, sagte die Sprecherin. Sie erinnerte auch daran, dass Internetfirmen ohnehin bereits seit 2007 verpflichtet seien, strafbaren Inhalten nachzugehen und diese gegebenenfalls zu löschen. Das neue Gesetz lege aber genaue Berichtspflichten fest, was auf welcher Grundlage gelöscht worden sei.
Regierungssprecher Steffen Seibert hob hervor, die Meinungsfreiheit sei „für die Bundesregierung von allerhöchstem Wert“. Allerdings sei es auch ein Problem, „wie hasserfüllte verhetzende strafnormverletzende Kommentare in den sozialen Netzwerken zugenommen haben“.
