Maas schweigt zu Schäubles Attacke
Berlin · Hat sich SPD-Minister Heiko Maas in Dinge der Justiz eingemischt? Zumindest Finanzminister Schäuble hat seinen Kabinettskollegen aus dem Saarland deshalb auf dem Kieker. Der Vorgang ist nicht alltäglich.
Heiko Maas mag nicht darüber reden. Montagmittag. Der Bundesjustizminister ist ausnahmsweise in SPD-Dingen unterwegs. Auf dem Weg zur Sitzung des Parteivorstands im Willy-Brandt-Haus hat er kurz Zeit. Bis der Fahrstuhl kommt. Aber über die Rücktrittsforderung gegen ihn, ausgerechnet von einem Kabinettskollegen - darüber will er nun wirklich nicht sprechen. Maas schüttelt den Kopf. Ärgert ihn das? Empfindet er den Angriff als schlechten Stil? Maas bleibt zugeknöpft, wirft nur die Frage zurück: "Wie finden Sie das denn?" Und entschwindet im Fahrstuhl nach oben.
Es ist eine absolute Seltenheit, dass sich Bundesminister untereinander zum Rücktritt auffordern. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ) hat genau das getan: Er meint, Maas habe sich vor ein paar Wochen mit Äußerungen zum Sexualstrafrecht in das laufende Verfahren des Models Gina-Lisa Lohfink eingemischt. Im CDU-Präsidium vor einer Woche soll sich Schäuble darüber aufgeregt haben - und den Satz gesagt haben: "Ein anständiger Minister müsste da zurücktreten."
Schäubles Sprecher bestätigen dies nicht, aber sie dementieren es auch nicht. Zumal: Schäuble hat zuvor schon in kleinerer Runde deutlich gemacht, dass er Maas deshalb auf dem Kieker hat. Und dass er sich wundert, dass dazu nicht mehr Kritik an dem SPD-Kollegen laut wird. Aber das Ganze nach außen tragen? Und gleich den Rücktritt nahelegen? SPD-Leute schimpfen, das sei "schlechter Stil", eine "schwere Belastung für die Koalition", "absurd", gar "perfide".
Handelt es sich bei Schäuble um ehrliche Empörung über das Fehlverhalten eines Ministers? Oder ist es eine Retourkutsche dafür, dass auch aus der SPD schon Rücktrittsaufrufe in Richtung CDU gingen? Ist es ein Ausdruck des raueren Tons unter den Koalitionären ein Jahr vor der Wahl? Oder einfach der Versuch, das Image eines Ministerkollegen anzukratzen, der sich vom wenig bekannten Saar-Politiker zum SPD-Hoffnungsträger gemausert hat?
Maas hat in dieser Wahlperiode Gesetze im Akkord produziert. Frauenquote, Mietpreisbremse, Ausweisungsrecht, Anti-Terror-Gesetze, neue Vorgaben beim Verbraucherschutz. Er hat sich mal vorsichtig profiliert, mal den Diplomatischen gegeben, auf der Suche nach Lösungen in großen Streitfragen.
Er äußert sich ausgiebig auch zu Themen, die nicht unbedingt in sein Ressort fallen. Mit harten Worten gegen Fremdenfeinde ist er zu einer Art Hassfigur für Rechtsextreme geworden. Maas setzt sich gern in Szene. Stilsicher gekleidet, souverän im Auftreten, quasi omnipräsent in den sozialen Netzwerken. Und seitdem er und seine Ehefrau Corinna getrennt sind und sich der SPD-Mann an der Seite von Schauspielerin Natalia Wörner zeigt, zählt er auch zu den gern abgelichteten Promis von People-Magazinen.
Dass Maas wirkliches Unheil in der Gina-Lisa-Affäre droht, scheint wenig wahrscheinlich. Zwar hat er sich in klarem zeitlichem Zusammenhang zum Fall für ein härteres Sexualstrafrecht ausgesprochen. Doch ein direkter Bezug ist ihm nicht nachzuweisen. Möglicherweise unangenehmer entwickelt sich noch die Affäre um den Blog Netzpolitik.org. Dabei steht der Vorwurf im Raum, Maas habe den Rechtsausschuss des Bundestags belogen.
