Maas macht Kramp-Karrenbauer bei NPD-Verbot Druck

Saarbrücken. Während sich unter den Bundesländern eine klare Mehrheit für ein neues NPD-Verbotsverfahren abzeichnet, herrscht in der Saar-Regierung Uneinigkeit über die Haltung des Saarlandes. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sei weiter skeptisch, sagte ein Sprecher gestern der SZ

Saarbrücken. Während sich unter den Bundesländern eine klare Mehrheit für ein neues NPD-Verbotsverfahren abzeichnet, herrscht in der Saar-Regierung Uneinigkeit über die Haltung des Saarlandes. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sei weiter skeptisch, sagte ein Sprecher gestern der SZ. Sie befürchte, dass ein entsprechender Antrag gegen die rechtsextreme Partei vor dem Verfassungsgericht erneut scheitere. Dagegen machte Vize-Ministerpräsident Heiko Maas (SPD) gestern Druck auf Kramp-Karrenbauer. Er sprach sich "nachdrücklich" dafür aus, den Verbotsantrag zu unterstützen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Saarland der Einleitung eines NPD-Verbotes nicht zustimmen wird", erklärte er gegenüber der SZ. Es sei " zwingend erforderlich", dass Bund und Länder hier geschlossen aufträten. , Interview und Meinung ulb

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