Justizminister Heiko Maas Gerechtigkeit braucht eine starke Justiz
SAARBRÜCKEN Das Sicherheitsgefühl der meisten Menschen wird durch ihren Alltag geprägt. Ein Fahrrad wird gestohlen, in eine Wohnung eingebrochen, es kommt zu Gewalt in Bus oder Bahn. In solchen Momenten des Unrechts und der Unsicherheit muss sich der Rechtsstaat bewähren. Wenn es dann Polizei und Justiz an Ressourcen fehlt, erhält das Rechtsbewusstsein der Opfer nach der eigentlichen Tat oft den zweiten Schlag: Nämlich, wenn ihnen etwa mitgeteilt wird, das Verfahren werde eingestellt werden müssen, da der Täter nicht zu ermitteln war.
SAARBRÜCKEN Das Sicherheitsgefühl der meisten Menschen wird durch ihren Alltag geprägt. Ein Fahrrad wird gestohlen, in eine Wohnung eingebrochen, es kommt zu Gewalt in Bus oder Bahn. In solchen Momenten des Unrechts und der Unsicherheit muss sich der Rechtsstaat bewähren. Wenn es dann Polizei und Justiz an Ressourcen fehlt, erhält das Rechtsbewusstsein der Opfer nach der eigentlichen Tat oft den zweiten Schlag: Nämlich, wenn ihnen etwa mitgeteilt wird, das Verfahren werde eingestellt werden müssen, da der Täter nicht zu ermitteln war.
Geringe Aufklärungsquoten und hohe Einstellungszahlen sind auch die fatale Folge einer falschen Sparpolitik und der Ideologie des „schlanken Staates“. Inzwischen gibt es einen breiten gesellschaftlichen Konsens, dass wir wieder mehr Planstellen bei der Polizei brauchen. Das ist überfällig – und muss aber ganz genauso für die Justiz gelten. Der Deutsche Richterbund schätzt, dass bundesweit rund 2000 Richter und Staatsanwälte fehlen. Bund und Länder müssen weiter in eine starke, leistungsfähige und moderne Justiz investieren. Eine Stärkung der Justiz bedeutet insbesondere ausreichend Personal und gute Arbeitsbedingungen. Der Bund trägt seinen Teil dazu bei. Wir haben das Personal beim Generalbundesanwalt seit 2015 um rund 17 Prozent aufgestockt. Und auch einige Länder haben sich bereits auf den Weg gemacht. Was nützen mehr Polizei und eine Erhöhung der Aufklärungsquote, wenn es anschließend an Staatsanwälten und Richtern mangelt, um Täter auch anzuklagen und abzuurteilen?
Das verheerende Gefühl, dass der Ehrliche der Dumme ist und die Gerechtigkeit auf der Strecke bleibt, haben derzeit auch Millionen Autofahrer. Sie haben einen Diesel gekauft und bei den Abgaswerten auf die Angaben der Hersteller vertraut. Jetzt stehen sie mit den Folgen weitgehend allein da. Unsere Justiz muss es den Menschen leichter machen, ihre Rechte auch gegenüber Großkonzernen durchzusetzen. Deshalb brauchen wir eine Musterfeststellungsklage, damit Verbraucher gemeinsam, günstig und rasch auch gegen einen Global Player vorgehen können.
Vor dem Gesetz müssen alle gleich sein – aber viel zu lange waren manche gleicher. Das weiß jeder, der sich schon mal an Facebook, Twitter und Co. gewandt hat, weil er oder seine Kinder in strafbarer Weise bedroht, beleidigt oder gemobbt worden sind. Wären solche Inhalte in einer Zeitung gedruckt worden, der Verleger oder Journalist hätte schon längst die Justiz am Hals. Aber die Internet-Giganten haben viele Beschwerden oft lapidar abgetan und waren für unsere Justiz nicht greifbar. Mit dem neuen Gesetz zur besseren Durchsetzung des Rechts im Netz haben wir das geändert und klargestellt, dass niemand über dem Gesetz steht, nicht mal die Internet-Giganten aus dem Silicon Valley.
Die Stärke unserer Justiz hängt aber nicht nur von klugen Gesetzen ab, sondern auch von der Infrastruktur. Richter, die in Bürocontainern arbeiten, und Sitzungssäle, in denen der Putz blättert: Das schadet der Effizienz und auch der Autorität unserer Justiz. Die Justiz braucht deshalb mehr Investitionen in Personal und Infrastruktur.
Persönliche Sicherheit, Schutz der Schwachen, Gleichheit vor dem Gesetz – all dies sind Ausprägungen eines großen Ideals: der Gerechtigkeit. Der Rechtsstaat und seine Institutionen sollen dieses Ideal verwirklichen. Deshalb ist es so wichtig, dass Justiz und Polizei gut ausgestattet sind, dass jedermann Zugang zu den Gerichten hat und dass Recht haben und Recht bekommen nicht auseinander klaffen. All dies gibt es nicht zum Nulltarif, aber einen schwachen Staat können sich nur die Reichen leisten. Gerechtigkeit braucht eine starke Justiz.
Heiko Maas (50) ist Bundesjustizminister und SPD-Chef im Saarland.
