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Maas für Volksentscheide auf Bundesebene

Maas für Volksentscheide auf Bundesebene

Saarbrücken. SPD-Landeschef Heiko Maas will Volksentscheide auf Bundesebene einführen. Ein entsprechendes Positionspapier, das Maas als Leiter der SPD-Zukunftswerkstatt "Freiheit und Demokratie" erarbeitet hat, sieht Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide als "dritte gesetzgebende Säule neben Bundestag und Bundesrat" vor

Saarbrücken. SPD-Landeschef Heiko Maas will Volksentscheide auf Bundesebene einführen. Ein entsprechendes Positionspapier, das Maas als Leiter der SPD-Zukunftswerkstatt "Freiheit und Demokratie" erarbeitet hat, sieht Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide als "dritte gesetzgebende Säule neben Bundestag und Bundesrat" vor. jos