Maas fordert in Spardebatte Verzicht auf Ministerium
Saarbrücken. Angesichts der Sparvorschläge der Haushaltsstrukturkommission hat SPD-Landeschef Heiko Maas eine Verkleinerung des saarländischen Kabinetts gefordert. Er verwies darauf, dass die Wirtschaftsprüfer von PWC bei der politischen Führung ein Einsparvolumen von bis zu 29 Millionen Euro errechnet hätten
Saarbrücken. Angesichts der Sparvorschläge der Haushaltsstrukturkommission hat SPD-Landeschef Heiko Maas eine Verkleinerung des saarländischen Kabinetts gefordert. Er verwies darauf, dass die Wirtschaftsprüfer von PWC bei der politischen Führung ein Einsparvolumen von bis zu 29 Millionen Euro errechnet hätten. Das bedeute: "Weniger Minister, weniger Staatssekretäre und ein Ende der Jamaika-Vetternwirtschaft." Hier sei die künftige Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) "in der Pflicht". Derweil machte CDU-Fraktionschef Klaus Meiser deutlich, dass er einen Sparbeitrag des Bildungsressorts für möglich hält. Auf die Frage, ob Einsparungen durch rückläufige Schülerzahlen ("demografische Rendite") weiter komplett dem Bildungsbereich zugute kommen sollen, sagte er: "Das lasse ich mal offen." Bildungsminister Klaus Kessler (Grüne) lässt nach eigenen Angaben durchrechnen, ob bei Umsetzung aller Koalitionsprojekte im Bildungssektor ein Teil der Rendite für Einsparungen im Gesamtetat bleibt. und Meinung nof