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Maas droht mit Verfassungsklage gegen Schuldenverbot

Maas droht mit Verfassungsklage gegen Schuldenverbot

Saarbrücken. Die saarländische SPD plant eine Verfassungsklage, wenn der Bund den Ländern ein Neuverschuldungsverbot auferlegen sollte. Dies sagte ihr Parteichef Heiko Maas (Foto: bub) am Wochenende. Er halte eine solche Vorgabe für "schlicht verfassungswidrig"

Saarbrücken. Die saarländische SPD plant eine Verfassungsklage, wenn der Bund den Ländern ein Neuverschuldungsverbot auferlegen sollte. Dies sagte ihr Parteichef Heiko Maas (Foto: bub) am Wochenende. Er halte eine solche Vorgabe für "schlicht verfassungswidrig". Maas hatte bereits klargestellt, dass mit einer Zustimmung der SPD zu einer Ergänzung der Saar-Verfassung um eine Schuldenbremse derzeit nicht zu rechnen ist. Sie gilt als Voraussetzung für Zinshilfen an das Land in Höhe von 2,3 Milliarden Euro. Saar-Finanzminister Peter Jacoby (CDU) warf Maas deshalb eine "unverantwortliche Position auf Kosten der nachfolgenden Generation" vor. Mit den Konsolidierungshilfen habe das Land eine Chance, ab 2020 ohne neue Schulden auszukommen. red