Antrittsbesuch in Israel Maas bekräftigt in Israel Forderung nach Zwei-Staaten-Lösung
Jerusalem · Trotz zahlreicher Streitthemen hat Außenminister Heiko Maas (SPD) Israel die Solidarität Deutschlands zugesichert. „Der Platz Deutschlands wird bei all diesen Fragen immer an der Seite Israels sein“, sagte Maas gestern bei einem Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem. Als Konfliktpunkte nannte er das Atomabkommen mit dem Iran und die Zwei-Staaten-Lösung. Maas war am Sonntag und gestern zum Antrittsbesuch im Heiligen Land.
Netanjahu sagte: „Wir teilen das Interesse vieler in der Region, die atomare Aufrüstung Irans zu verhindern und die Flut der iranischen Aggression zu stoppen, die ein Tsunami in unserer Region ist.“ US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, das Abkommen aufzukündigen. Israel lehnt es ab, Deutschland verteidigt es. Das Abkommen soll den Iran, ein Erzfeind Israels, am Bau von Nuklearwaffen hindern. „Ich glaube, dass wir in den Zielvorstellungen nahezu überall übereinstimmen“, sagte Maas. Es gebe aber Unterschiede auf dem Weg zu diesen Zielen.
Noch am Vormittag war Netanjahu erneut zu Korruptionsvorwürfen befragt worden, wie israelische Polizeikreise bestätigten. Netanjahu wird verdächtigt, Israels größtem Telekommunikationsunternehmen Bezeq Vorteile gewährt zu haben. Im Gegenzug soll ein zum Konzern gehörendes Medium positiv über ihn berichtet haben. Netanjahu hat die Vorwürfe zurückgewiesen.
Maas will sich trotz des festgefahrenen Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern weiter für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt einsetzen. „Die deutsche Bundesregierung hat sich immer zur Zwei-Staaten-Lösung bekannt, und daran wird sich auch nichts ändern“, sagte Maas bei einer Pressekonferenz mit dem palästinensischen Außenminister Riad Malki in Ramallah. „Ich stelle aber fest, es ist nicht einfacher geworden.“ Maas forderte Gesprächsbereitschaft von den Palästinensern im Konflikt mit den Israelis. Sie sollten zudem bereit sein, mit den USA zu sprechen. Vor der Pressekonferenz hatte Maas Präsident Mahmud Abbas getroffen.
Malki sagte: „Palästina unterstützt die Zwei-Staaten-Lösung, und wir fühlen uns verpflichtet zu direkten Verhandlungen mit Israel und zum Krieg gegen den Terrorismus.“ Die Palästinenser lehnen die USA als alleinigen Vermittler ab, nachdem diese Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt hatten.
Am Vormittag war Maas in Jerusalem mit rund 30 Holocaust-Überlebenden zusammengekommen. Bei dem Treffen erklärte er auch den Satz aus seiner Antrittsrede, dass er wegen Auschwitz in die Politik gegangen sei. Weil er in der Schule keine Antworten auf seine Fragen zum Holocaust bekommen habe, habe er angefangen, sich mit seiner eigenen Familiengeschichte zu befassen. „Ich habe nach einem Widerstandskämpfer in meiner Familie gesucht, aber ich habe keinen gefunden. Es waren alles nur Mitläufer“, sagte er. „Ab da habe ich angefangen, mir Gedanken darüber zu machen, was ich selber tun kann und welchen Beitrag ich selber heute liefern kann, dass es so etwas nie wieder gibt.“
